OGH 5 Ob 30/25k

Nein. Gegen eine Eintragung im Grundbuch können sich nur jene wehren, deren eingetragene Rechte dadurch belastet, übertragen, beschränkt oder aufgehoben werden. Ein bloß vertraglicher Anspruch, etwa auf Übertragung des Eigentums, reicht dafür nicht aus.

Kaum. Das Grundbuchsgericht entscheidet nur nach Ihrem Antrag, den vorgelegten Urkunden und dem Grundbuchstand; andere Akten und eigenes Amtswissen zieht es nicht heran. Offenkundig ist nur, was das Gericht weiß, ohne erst in Unterlagen nachsehen zu müssen. Dass etwas in der Urkundensammlung liegt, genügt nicht.

Wenn ein Bevollmächtigter mit ausreichender Vollmacht auftritt, muss der Beschluss ihm zugestellt werden, unabhängig davon, wer den Antrag gestellt hat. Eine Zustellung an Sie selbst ist dann wirkungslos und setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Gang.

Eine Zustellung besteht aus zwei Schritten: Zuerst legt die Behörde in einer Verfügung fest, wer Empfänger ist, danach wird das Schriftstück tatsächlich übergeben. Der zweite Schritt führt nur aus, was im ersten festgelegt wurde.

Wenn Sie den Akt einsehen, ersetzt das keine ordentliche Zustellung. Ein Fehler bei der Zustellung wird nur dann geheilt, wenn derjenige, der das Schriftstück tatsächlich bekommen hat, in der Verfügung des Gerichts ausdrücklich als Empfänger genannt war.

Empfänger ist nicht, für wen das Schriftstück inhaltlich gedacht war, sondern wen die Behörde in ihrer Verfügung als Empfänger angegeben hat. Wurde dort die falsche Person genannt, kann dieser Fehler nicht nachträglich geheilt werden.