Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

günstig für Buchberechtigter betrifft Käufer, Liegenschaftseigentümer, Pfandgläubiger, Wohnungseigentumsbewerber

Nein. Gegen eine Eintragung im Grundbuch können sich nur jene wehren, deren eingetragene Rechte dadurch belastet, übertragen, beschränkt oder aufgehoben werden. Ein bloß vertraglicher Anspruch, etwa auf Übertragung des Eigentums, reicht dafür nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (129 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. Die Verletzung schuldrechtlicher Interessen und Ansprüche berechtigt noch nicht zum Rekurs gegen eine grundbücherliche Eintragung (1 Ob 530/50, SZ 3/101).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Antragslegitimation eines Fruchtgenussberechtigten bei Bestehen einer Rechtsgemeinschaft mit einem anderen Fruchtgenussberechtigten.OGH 5 Ob 105/25i, 12.03.2026
Hier: Anmerkung, dass das Vermögen gemäß § 6 SanktG eingefroren ist.OGH 5 Ob 134/19w, 24.09.2019
Hier: Rechtsmittellegitimation des Eigentümers zur Abwehr einer angeblich unzulässigen (weil auf angeblich verfassungs- und unionsrechtswidriger Grundlage beruhenden) Anmerkung bejaht.OGH 5 Ob 48/18x, 15.05.2018
Die gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkten Wohnungseigentumsbewerber sind noch nicht Buchberechtigte und können durch Eintragungen, die die zu ihren Gunsten erfolgte Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 unberührt lassen, nicht in ihrem bücherlichen Recht beeinträchtigt sein (so bereits 5 Ob 279/05y, 5 Ob 70/15b).OGH 5 Ob 24/18t, 13.03.2018
Im vorliegenden Fall bezieht sich die Entscheidung der Parifizierungsstelle nicht erkennbar auf § 56 Abs 1 Satz 3 WEG 2002, sondern auf hier nicht evidente Fälle des § 9 Abs 2 Z 5 WEG 2002 und nach dem für die Gesuchsbeurteilung maßgeblichen Grundbuchstand ist ein dem Miteigentumsanteil des Antragstellers zuzurechnender, im Zubehör-Wohnungseigentum stehender Abstellplatz bücherlich nicht ausgewiesen. Bei dieser Sachlage ist ein durch die Gesuchsbewilligung möglicher Eingriff in bücherliche Rechte der Miteigentümer durch Inanspruchnahme von rechtlich als Allgemeinflächen zu wertenden Liegenschaftsteilen jedenfalls nicht auszuschließen.OGH 5 Ob 87/14a, 18.11.2014

Alle 44 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rechtsmittellegitimation einer Gemeinde als Abgabenbehörde mangels des für das Grundbuchsverfahren erforderlichen Nachweises, ob der Wegfall einer Widmung einer Straße als Privatstraße erfolgte, verneint.OGH 5 Ob 21/14w, 20.05.2014
Hier: Ersichtlichmachung eines Einforstungsrechts.OGH 5 Ob 161/12f, 14.02.2013
Keine Beschwer durch Einverleibung im laufenden Rang, wenn keine nachteilige Rangverschiebung bewirkt wird, oder vor Rekurs erreichte Einverleibung aufgrund neuen Antrags ohne Rangverschiebung; hier: Eigentumsrecht.OGH 5 Ob 225/11s, 14.02.2012
War die Antragstellerin, für die bereits ein Sachwalter zu ihrer Vertretung vor Gerichten bestellt war, bei Einbringung des Grundbuchsgesuchs nicht durch ihren Sachwalter vertreten und auch der einschreitende Notar nicht von diesem bevollmächtigt, dann folgen daraus Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sowie die Rekurslegitimation der Antragstellerin trotz „antragsgemäßer Bewilligung" des Grundbuchsgesuchs durch das Erstgericht.OGH 5 Ob 206/08t, 21.10.2008
Auf Ersichtlichmachungen trifft es jedenfalls nicht generell zu, dass sie auch tatsächlich bücherliche Rechte anderer Personen beeinträchtigen können. In derartigen Fällen steht ein Rechtsmittel demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist.OGH 5 Ob 128/08x, 26.08.2008
Die Beschwer in Grundbuchsachen setzt voraus, dass der Betroffene in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, indem bücherliche Rechte durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden.OGH 5 Ob 101/08a, 24.06.2008
Rechtsmittellegitimation eines die Verletzung seiner bücherlichen Rechte behauptenden Vorkaufsberechtigten.OGH 2 Ob 132/06k, 21.12.2006
Hier: § 138 EO idF EONov 2000.OGH 5 Ob 163/06s, 03.10.2006
Interessen oder Rechte, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, fehlt der Rechtsmittelschutz. Demjenigen, der nur einen bloß schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechts hat, steht noch kein Rekursrecht zu.OGH 5 Ob 279/05y, 21.03.2006
Eine Liegenschaftseigentümerin kann durch die Löschung von Dienstbarkeiten auf Teilflächen ihrer Liegenschaft in ihrem bücherlichen Eigentum nicht verletzt werden; dieses wird hiedurch nicht belastet, sondern entlastet.OGH 5 Ob 93/05w, 10.05.2005
Hier: PSG.OGH 6 Ob 180/04w, 15.12.2004
Sind dritte Personen berechtigt, Anregungen an das Gericht zu richten, die diese im Rahmen eines amtswegigen Verfahrens sachgerecht zu berücksichtigen hatte, erlangen sie dadurch noch nicht Parteistellung. Auch die Zustellung eines Beschlusses verleiht einem Rekurswerber noch nicht Parteistellung oder sonst ein Recht auf Verfahrensbeteiligung und insbesondere auch keine Rekurslegitimation.OGH 6 Ob 180/04w, 15.12.2004
Ob der Rekurswerber in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein kann, ist nach dem aktuellen Grundbuchsstand zu beurteilen, ohne auf die Wirksamkeit oder Zulässigkeit der betreffenden Eintragung abzustellen.OGH 5 Ob 210/02x, 15.10.2002
Die Rechtsmittellegitimation eines eingetragenen Buchberechtigten ist schon dann zu bejahen, wenn er behauptet, durch die angefochtene Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein.OGH 5 Ob 163/02k, 12.09.2002
Zur Anfechtung von Grundbuchsbeschlüssen sind Personen legitimiert, die mit ihrem Antrag nicht oder doch nicht vollständig durchgedrungen sind.OGH 5 Ob 141/02z, 25.06.2002
Eine Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde wird bejaht, wenn das Rechtsmittel auf die Einhaltung von bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Flurverfassungsbestimmungen abzielt, deren Einhaltung die Agrarbehörde mit ihrem Rechtsmittel gewährleisten will (so schon 5 Ob 25/02s).OGH 5 Ob 61/02k, 12.03.2002
Hier: Rekurslegitimation der Superädifikatseigentümerin.OGH 5 Ob 119/00m, 16.05.2000
Daran hat sich auch durch den in § 31 Abs 1 GBG idF des GUG eingefügten Begriff von "Parteien" des Grundbuchsverfahrens nichts geändert, weil eine Erweiterung der Rekurslegitimation nicht beabsichtigt war. Das rechtlich geschützte Interesse muss nach wie vor auf einem bücherlichen Recht beruhen.OGH 5 Ob 166/99v, 07.04.2000
Weitere Voraussetzung der Rekurslegitimation ist, dass der Rekurswerber durch den angefochtenen Beschluss in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, sei es auch, dass es sich dabei um verbücherungsfähige Rechte von Personen handelt, auf welche das Grundbuchsgericht bei der Anordnung bücherlicher Eintragungen von Amts wegen Rücksicht zu nehmen hat (5 Ob 3/81, 5 Ob 4/81).OGH 5 Ob 198/99z, 31.08.1999
Dieser Grundsatz hat auch für die in § 32 zweiter Satz LiegTeilG verwendeten Verfahren zu gelten. Dieser Grundsatz hat auch für die in § 32 zweiter Satz LiegTeilG verwendeten Verfahren zu gelten.OGH 5 Ob 198/99z, 31.08.1999
Rekursberechtigung der Eigentümerin gegen die Ersichtlichmachung der Liegenschaft als Naturschutzgebiet.OGH 5 Ob 406/97k, 16.09.1997
Hier: Keine Rechtsmittellegitimation, wenn der Rechtsmittelwerber weder Antragsteller ist noch durch die Versagung der Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte.OGH 5 Ob 2168/96a, 28.08.1996
Hier: Rekurslegitimation des Fruchtgenussberechtigten; wer selbst zur Antragstellung legitimiert wäre, um ein bücherliches Recht zu erhalten oder von einer bücherlichen Last befreit zu werden, und durch den Verbücherungsantrag eines anderen einen bestimmten Rang für die begehrte Eintragung beanspruchen kann, ist daher zur Wahrung dieses Ranges im Rechtsmittelweg legitimiert.OGH 5 Ob 108/95, 29.08.1995
Die weitergehende Auffassung, auch der an der Verbücherung des ihm zugesagten Pfandrechts interessierte Gläubiger könne Rekurs erheben, wenn das Gesuch des Liegenschaftseigentümers um Pfandrechtseinverleibung abgewiesen wurde ist abzulehnen.OGH 5 Ob 115/91, 22.10.1991
Daher besteht kein Rekursrecht des im Rangordnungsbeschluss bezeichneten Schriftenempfängers und des präsumptiven Käufers der Liegenschaft gegen den Beschluss, mit dem später die Zustellung der einzigen Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses an eine andere Person angeordnet wird.OGH 5 Ob 1006/91, 29.01.1991
Beziehungsweise verletzt werden könnten.OGH 5 Ob 44/89, 20.06.1989
Hier: Verbücherter Nacherbe auf den Überrest.OGH 5 Ob 31/88, 05.04.1988
Hier: Verbücherter Nacherbe.OGH 5 Ob 30/88, 05.04.1988
Hier: Ein von einem Löschungsantrag nach § 57 GBG Betroffener.OGH 5 Ob 59/85, 10.09.1985
Gültigkeit des Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) umstritten.OGH 3 Ob 88/84, 10.10.1984
Verfahren nach UHGOGH 5 Ob 58/82, 01.02.1983
Dazu kommen, auch wenn diese Voraussetzung auf sie nicht zutreffen sollte, in einem Antragsverfahren die Antragsteller (Bartsch, GBG 7. Auflage, 602) und in einem von Amts wegen durchzuführenden Verfahren allenfalls jene Personen, deren verbücherungsfähige Rechte das Grundbuchsgericht bei der Anordnung bücherlicher Eintragungen von Amts wegen zu berücksichtigen hat.OGH 5 Ob 4/81, 03.03.1981
Die Beschwer ergibt sich daraus, dass jemand in seinen bücherlichen Rechten beeinträchtigt worden sein könnte. Ob die tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der meritorischen Berechtigung des Rekurses.OGH 5 Ob 40/79, 15.01.1980
Grundbücherliche Eintragungen nach dem grundbücherlichen Interessenstand zur Zeit der angefochten Entscheidung (hier: Exekution gemäß § 331 EO).OGH 5 Ob 31/79, 02.10.1979
Keine Veränderung der für ihm eingetragenen Rechte beim Eigentümer des Pfandgutes, wenn eine auf diesem haftende Hypothekarforderung übertragen wird.OGH 5 Ob 20/78, 24.10.1978
Mit der Anmerkung oder Löschung des Kautionsbandes werden bücherliche Rechte der Pfandbriefgläubiger oder des Liegenschaftseigentümers nicht begründet oder berührt.OGH 5 Ob 1/78, 14.02.1978
Es ist Sache des Rekurswerbers, aufzuzeigen, welche seiner bücherlichen Rechte durch den angefochtenen Beschluss verletzt werden. Aus dem Umstand der Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses allein kann noch kein Anfechtungsrecht abgeleitet werden.OGH 5 Ob 66/74, 29.05.1974
Wurde durch die Entscheidung eine Belastung einer Liegenschaft bewilligt, so sind zum Rekurs dagegen nur der Eigentümer dieser Liegenschaft beziehungsweise jene Personen legitimiert, die an dieser Liegenschaft bücherliche Rechte besitzen.OGH 5 Ob 7/73, 21.02.1973
Der Käufer, der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat.OGH 5 Ob 48/69, 05.03.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006710 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 5 Ob 105/25i, 12.03.2026, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 171/25w, 20.11.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 30/25k, 02.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 64/24h, 14.11.2024, Fall aus Steiermark
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OGH 5 Ob 132/23g, 16.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 111/23v, 22.02.2024, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 134/23a, 23.11.2023, Fall aus Wien
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OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg

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