Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

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Kaum. Das Grundbuchsgericht entscheidet nur nach Ihrem Antrag, den vorgelegten Urkunden und dem Grundbuchstand; andere Akten und eigenes Amtswissen zieht es nicht heran. Offenkundig ist nur, was das Gericht weiß, ohne erst in Unterlagen nachsehen zu müssen. Dass etwas in der Urkundensammlung liegt, genügt nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, ist im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden. Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen. Generell zu berücksichtigen sind offenkundige Tatsachen nur, soweit sie zu Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG Anlass geben oder zu einer Berichtigung des Grundbuches führen können; als offenkundig kann nur gelten, was sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus dem Nachweis gewisser Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz ergibt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Löschung eines Fruchtgenussrechts und eines Belastungs- und Veräußerungsverbots aufgrund verlassenschaftsgerichtlicher Beschlüsse anstatt Sterbeurkunden.OGH 5 Ob 155/21m, 28.09.2021
Für die Schaffung der Eintragungsgrundlagen durch ein „unaufwendiges Beweisverfahren“ fehlt im Grundbuchsverfahren als einem reinen Urkundenverfahren jede gesetzliche Grundlage.OGH 5 Ob 203/10d, 16.11.2010
„Offenkundig“ ist eine Tatsache nur dann, wenn diese das Gericht kennt, ohne dass dieses Wissen erst aus bestimmten Unterlagen gewonnen werden müsste.OGH 5 Ob 216/09i, 25.03.2010
Der generelle und ganz allgemein gehaltene Verweis auf „die Urkundensammlung" reicht für den Nachweis der Unrichtigkeit im Sinne des § 136 Abs 1 GBG nicht aus.OGH 5 Ob 181/08s, 09.09.2008
Aus außervertraglichen Umständen abgeleiteten Bedenken in Richtung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags kann im grundbuchrechtlichen Urkundenverfahren nicht nachgegangen werden.OGH 5 Ob 102/08y, 26.08.2008

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Das Grundbuchsgericht kann bei seiner Entscheidung neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag und den ihm vorgelegten Urkunden nur gerichtsbekannte Tatsachen berücksichtigen.OGH 5 Ob 139/08i, 14.07.2008
Gerichtsbekannte Tatsachen können auch im Grundbuchsverfahren grundsätzlich berücksichtigt werden.OGH 3 Ob 219/03g, 26.11.2003
Die Entscheidung strittiger Tat- und Rechtsfragen zu Lasten eines Buchberechtigten kann nur in einem kontradiktorischen Verfahren erfolgen.OGH 5 Ob 204/03s, 21.10.2003
Dies gilt nicht auch für das Zwangsversteigerungsverfahren, für welches (vor und nach der EO-Novelle 2000) kein § 88 Abs 2 EO (für die zwangsweise Pfandrechtsbegründung) entsprechender Verweis auf die Bestimmungen des GBG angeordnet ist.OGH 3 Ob 258/01i, 30.01.2002
Die beschränkte Prüfungsmöglichkeit und -befugnis des Grundbuchsrichters lässt es nicht zu, Umstände wahrzunehmen, mit denen der Eintragungsgegner die Rechtsbeständigkeit einer formell rechtskräftigen Zuschlagserteilung in Frage stellt.OGH 5 Ob 185/01v, 13.11.2001
Gerichtsbekannt ist aber eine Tatsache nicht schon deswegen, weil sie in einer dem Grundbuchsgericht zugänglichen Urkundensammlung dokumentiert ist.OGH 5 Ob 339/99k, 11.01.2000
Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen Einsicht nehmen zu müssen; andernfalls kann er nämlich nicht als "kundig" angesehen werden. Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichtes zu ersehen sind (so schon 3 Ob 2122/96x).OGH 3 Ob 224/97f, 11.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040040 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 42.

OGH 5 Ob 59/25z, 30.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 30/25k, 02.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 224/24p, 30.01.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 98/24h, 30.01.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 59/23x, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 109/22y, 19.07.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 155/21m, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 122/20g, 30.09.2020
OGH 5 Ob 217/18z, 20.03.2019, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 229/17p, 15.05.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.

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Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.