Was genau darf aus einem Urteil vollstreckt werden?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner

Für den Umfang der Vollstreckung ist in erster Linie der Spruch der Entscheidung maßgeblich, und die Vollstreckung hat sich streng an dessen Wortlaut zu halten. Ist der Spruch undeutlich, dürfen die Entscheidungsgründe zur Auslegung herangezogen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 21.12.2022 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Für die Beurteilung des Umfanges des Gegenstandes des Exekutionstitels ist in erster Linie der Spruch maßgebend, und eine Exekution hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten; bei Undeutlichkeit des Spruches ist es zulässig, die Gründe zur Auslegung des Willens des Richters heranzuziehen (Neumann-Lichtblau S 61).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auslegungsbedürftigkeit zweier Titel iZm dem Exekutionsantrags‑Vorbringen.OGH 3 Ob 202/17b, 24.01.2018
Hier: Der Titel bezieht sich grammatikalisch ohne Zweifel darauf, dass Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geschuldet werden und nicht Zinsen in Höhe des um 8 % erhöhten Basiszinssatzes.OGH 3 Ob 10/15i, 18.02.2015
Die Auslegung eines Schiedsspruchs folgt den Grundsätzen der Auslegung von Urteilen.OGH 3 Ob 114/14g, 21.08.2014
Hier: Im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in einem Verbandsprozess.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012
Führt bei einem Exekutionstitel die Auslegung des Spruchs nach dem gewöhnlichen Wortsinn zu keinem Ergebnis, ist auch die der Entscheidung beigegebene Begründung heranzuziehen.OGH 2 Ob 215/10x, 27.02.2012

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Für die Bewilligung der Exekution genügt es jedenfalls bei einem nach Spruch und Gründen getrennten Exekutionstitel nicht, dass die Solidarverpflichtung und damit die Brechung des Exekutionshindernisses des rechtsgeschäftlichen Veräußerungsverbots und/oder Belastungsverbots aus den Gründen des Titels abgeleitet werden kann.OGH 3 Ob 8/05f, 30.06.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000296 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 28.

OGH 5 Ob 198/22m, 21.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 151/21y, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 187/20s, 22.12.2020, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 195/17p, 13.03.2018, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 178/17w, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 153/17m, 29.08.2017, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 14/17z, 24.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel

Kann ich ein ausländisches Urteil hier vollstrecken lassen?

Ja, wenn der Titel ausreichend bestimmt ist. An ausländische Titel werden dabei nicht dieselben strengen Anforderungen gestellt wie an inländische, besonders wenn sie im Herkunftsstaat vollstreckbar sind. Der geschuldete Betrag muss sich aber ohne zusätzliche Wertungsentscheidung berechnen lassen.

günstig für Gläubiger Bestimmtheit der Leistung im Urteil

Wie genau muss im Urteil stehen, was ich leisten muss?

So genau, wie es der Natur der Sache nach möglich ist. Das Gericht darf die Anforderungen nicht überspannen und den Gläubiger nicht vor praktisch unlösbare Aufgaben stellen. Es genügt, wenn sich die geschuldete Leistung aus dem Urteil nach dem üblichen Sprachgebrauch und den Gepflogenheiten des Ortes ergibt.