Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

betrifft Kläger, Beklagter, Erbe, Mieter, Wohnungseigentümer

Ob ein Anspruch vermögensrechtlich ist, richtet sich nach seinem Inhalt. Vermögensrechtlich sind Ansprüche, die vererbt oder übertragen werden können. Rein persönliche Rechte und Familienrechte zählen nicht dazu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (109 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind; Personenrechte und Familienrechte fallen nicht unter die Vermögensrechte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Angeordnete Öffnung einer Wohnung durch einen Schlosser, Schätzung des darin befindlichen Inventars und Ermächtigung zur Beseitigung eines „Übelstands“.OGH 2 Ob 143/22a, 27.09.2022
Hier: Verfahren nach § 28 UVG.OGH 10 Ob 16/22h, 20.04.2022
Hier: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterfertigung einer Pfandbestellungsurkunde über den Höchstbetrag von 15.000 EUR wurde als Anspruch vermögensrechtlicher Natur gewertet.OGH 1 Ob 193/21w, 16.11.2021
Hier: Entscheidung über eine Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist.OGH 6 Ob 79/20s, 15.09.2020
Hier: Antrag auf Auflösung einer Spareinlage und Überweisung eines Geldbetrages.OGH 9 Ob 17/20w, 14.05.2020

Alle 51 Ergänzungen anzeigen

Hier: Antrag des Vaters auf Realisierung von Vermögenswerten aus zwei Bausparverträgen, die jeweils auf den Namen eines seiner beiden Kinder lauten - Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 1 Ob 76/18k, 30.04.2018
Die Genehmigung (bzw Nichtgenehmigung) der Schlussrechnung des Sachwalters betrifft einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art.OGH 3 Ob 118/16y, 13.07.2016
Bei einer Klage nach § 97 ABGB bzw einem Sicherungsantrag nach § 382h EO handelt es sich um eine (nicht rein vermögensrechtliche) familienrechtliche Streitigkeit; gleichgültig, ob das Begehren auf Unterlassung oder auf Leistung lautet.OGH 8 Ob 77/15d, 30.07.2015
Hier: Anspruch auf Präzisierung des Scheidungsvergleichs ist ein rein vermögensrechtlicher Anspruch.OGH 8 Ob 4/15v, 26.02.2015
Streitigkeiten über einen Anspruch nach § 97 ABGB sind auch bei einem rein auf Geld gerichteten Leistungsbegehren nicht rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 4 Ob 198/14t, 16.12.2014
Das Bucheinsichts‑ bzw Kontrollrecht des Gesellschafters ist zwar auch, aber nicht rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 6 Ob 5/14z, 15.05.2014
Der Gegenstand der Entscheidung über die Bewilligung der Realisierung von Goldmünzen ist rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 3 Ob 229/13t, 19.12.2013
Hier: Unterbleiben der Abhandlung gemäß § 153 AußStrG.OGH 7 Ob 112/13s, 19.06.2013
Hier: Grundbuchverfahren über Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 9 WEG 2002.OGH 5 Ob 162/12b, 05.09.2012
Hier: Erlagsverfahren.OGH 10 Ob 13/11a, 29.03.2011
Hier: Antrag der Zweidritteleigentümerin einer Liegenschaft auf Genehmigung der Einbringung einer gerichtlichen Aufkündigung gegen den Miteigentümer, der gleichzeitig Bestandnehmer ist, als Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 9 Ob 79/10y, 22.12.2010
Hier: Ein auf die Erlangung der Verfügungsmacht über bestimmte monatliche Geldbeträge gerichteter Anspruch ist vermögensrechtlicher Natur.OGH 2 Ob 204/09b, 22.04.2010
Die Regelung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, wonach die dort genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind, ist sinngemäß auch auf die Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 zu übertragen.OGH 5 Ob 278/08f, 27.01.2009
Der Entscheidungsgegenstand ist im Verfahren über die Einräumung eines Notwegs rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 3 Ob 240/08b, 19.11.2008
Bei einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen Gegenstand, der im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist.OGH 5 Ob 187/08y, 21.10.2008
In den in § 22 Abs 1 WGG angeführten Verfahren ist der Entscheidungsgegenstand gemäß § 22 Abs 4 WGG in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 5 Ob 132/08k, 21.10.2008
Hier: Rechnungslegungsbegehren ist rein vermögensrechtlicher Natur - Bewertung erforderlich.OGH 3 Ob 152/08m, 03.09.2008
Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002.OGH 5 Ob 122/08i, 14.07.2008
Beschlüsse, die im Verlassenschaftsverfahren über die Verteilung der Nachlassaktiva bei Überschuldung des Nachlasses gefasst werden, sind vermögensrechtlicher Natur; berühren sie doch sowohl die Rechte der Gläubiger als auch der Erben, die (allenfalls aufgrund einer angenommenen Überschuldung) keine Erbantrittserklärung abgegeben haben.OGH 10 Ob 58/08i, 26.06.2008
Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist.OGH 10 Ob 58/08i, 26.06.2008
Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren sind „rein vermögensrechtlicher Natur".OGH 10 Ob 56/08w, 10.06.2008
Der Verfahrensgegenstand nach §§ 52 Abs 1 Z 4, 24 Abs 6 WEG 2002 ist schon ex lege rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 5 Ob 19/08t, 03.06.2008
Anspruch des Kindes auf Unterhalt ist „rein vermögensrechtlicher Natur" im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG.OGH 6 Ob 96/08y, 08.05.2008
Der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinn des § 62 Abs 4 AußStrG.OGH 10 Ob 9/08h, 10.03.2008
Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchsachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur.OGH 5 Ob 241/07p, 20.11.2007
Hier: Bei der hier in Frage stehenden Ab- oder Zurückweisung einer Erbantrittserklärung geht es um einen Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 10 Ob 15/07i, 27.02.2007
Hier: Ansprüche auf Prüfung der formellen Gültigkeit des Testaments.OGH 8 Ob 6/06z, 26.01.2006
Hier: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage auf Zahlung eines Schadenersatzbetrags.OGH 3 Ob 284/05v, 24.11.2005
Hier: Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klageführung ist vermögensrechtlicher Natur, weil es um einen - allerdings noch nicht bezifferten - Geldanspruch geht.OGH 6 Ob 252/05k, 03.11.2005
Ansprüche aus dem Verlassenschaftsverfahren sind rein vermögensrechtlicher Natur, führen sie doch dazu, dass die Vermögenslage des Erben verändert werden kann.OGH 10 Ob 45/04x, 08.06.2004
Hier: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Räumungsvergleiches eines minderjährigen Kindes (abgeschlossen durch einen Kollisionskurator) hängt mit der Obsorge für das minderjährige Kind zusammen.OGH 6 Ob 289/03y, 19.02.2004
Die Versagung des Antrags des Betroffenen über ein Vermögensrecht ist vermögensrechtlicher Natur.OGH 3 Ob 75/02d, 20.03.2002
Hier: Superädifikat.OGH 9 Ob 229/01v, 10.10.2001
Der Anspruch auf das monatliche Benützungsentgelt ist nach seinem materiellen Inhalt ein vermögensrechtlicher.OGH 9 Ob 230/00i, 08.11.2000
Beim Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss handelt es sich nicht um einen solchen "nicht rein vermögensrechtlicher Natur" im Sinne des § 14 Abs 4 und 5 AußStrG.OGH 6 Ob 225/00g, 23.10.2000
Hier: Benützungsregelung.OGH 7 Ob 213/99w, 13.10.1999
Hier: Ansprüche auf Einräumung der Verfügungsberechtigung, der Anspruch auf Rechnungslegung, Kündigung einer geldwerten Lebensversicherung und Rückkauf der bereits zur Einzahlung gelangten Prämien.OGH 9 Ob 243/99x, 29.09.1999
Hier: Errichtung einer Privatstiftung.OGH 1 Ob 56/99p, 23.03.1999
Hier: Anspruch des die Erben repräsentierenden Verlassenschaftskurators gegenüber der kontoführenden Bank auf Auskunftserteilung ist vermögensrechtlicher Natur.OGH 7 Ob 358/98t, 19.01.1999
Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechtsregelung oder Besuchsrechtsregelung.OGH 2 Ob 361/98x, 14.01.1999
Ebenso die pflegschaftsbehördliche Genehmigung von Kaufverträgen oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte.OGH 2 Ob 361/98x, 14.01.1999
Hier: Enthebung der Verlassenschaftskuratorin.OGH 6 Ob 300/98f, 26.11.1998
Hier: Anspruch auf Einräumung der Verfügungsberechtigung über einen PKW als Vorausvermächtnis ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG idF WGN 1997.OGH 8 Ob 249/98w, 15.10.1998
In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG in der Fassung der WGN 1997.OGH 1 Ob 113/98v, 28.04.1998
Hier: Ansprüche minderjähriger Kinder auf das von ihrem Urgroßvater testamentarisch vermachte Geldlegat von je 20.000 S sind rein vermögensrechtlicher Natur.OGH 10 Ob 65/97z, 07.03.1997
Hier: Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung und Übertragung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses.OGH 5 Ob 515/91, 09.04.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007110 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 1 Ob 128/25t, 30.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 96/25a, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 43/25t, 25.03.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 10 Ob 9/25h, 18.03.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 153/24g, 28.10.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Art. 1 § 22

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