Wann liegt eine verbindliche Vereinbarung über die Nutzung vor?
betrifft Miteigentümer, Ehegatten, Wohnungseigentümer
Eine verbindliche Vereinbarung über die Benützung liegt nur vor, wenn einem Teilhaber die gemeinsame Sache oder ein körperlich abgegrenzter Teil davon dauernd oder zumindest für längere Zeit zur alleinigen Benützung zugewiesen wird. Im Zweifel ist keine so weitgehende Bindung anzunehmen, sondern nur eine unverbindliche tatsächliche Regelung des Gebrauchs.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Eine Benützungsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Benützungsverhältnisse durch Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit vertraglich geregelt werden. Im Zweifel ist nicht eine so weitgehende Bindung, sondern bloß eine nicht bindende faktische Gebrauchsregelung anzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bloß faktischer Gebrauch eines Einfamilienhauses durch den ehemaligen Gatten der Klägerin (beide je Hälfteeigentümer) gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin.OGH 7 Ob 145/23h, 22.11.2023
- Eine solche Benützungsvereinbarung ist ein obligatorisches Dauerrechtsverhältnis.OGH 10 Ob 1515/96, 20.02.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009664 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 12.
- OGH 3 Ob 184/25t, 17.12.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 145/23h, 22.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 179/21s, 16.12.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 56/17x, 27.06.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 189/16d, 22.11.2016, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 35/16v, 28.06.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Eigentum und Grundbuch · Bloß faktische Nutzung unter Miteigentümern
Eigentum und Grundbuch · Benützungsregelung und Fortsetzungspflicht
Eigentum und Grundbuch · Benützungsvereinbarung und Erben
Eigentum und Grundbuch · Benützungsregelung unter Miteigentümern
Eigentum und Grundbuch · Benützungsregelung und Anteilskäufer