Kann ich vor Gericht amtliches Handeln des Staates untersagen lassen?

günstig für Staat betrifft Nachbarn, Grundeigentümer, Behörden, Kläger

Wer sich als Nachbar gestört fühlt, kann grundsätzlich vor dem Zivilgericht klagen. Läuft die Klage aber in Wahrheit darauf hinaus, dem Staat amtliches Handeln zu verbieten, ist der Weg zu den Gerichten verschlossen. Das Gericht darf über ein solches Begehren nicht entscheiden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren auf Herausgabe eines von der Bezirkshauptmannschaft abgenommenen und von Tierschutzverein weitervermittelten Schlittenhundes.OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024
Der Rechtsweg ist jedoch – im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung – ausgeschlossen, wenn ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, damit jedoch ein unmittelbarer Eingriff in das hoheitliche Handeln eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen dieses hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsakts, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns.OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024
Hier: Unterlassungsanspruch gegen Verwahrer gem § 30 Abs 1 TSchG. Rechtswegszulässigkeit verneint.OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023
Hier: Dem Feststellungsbegehren gegenüber der beklagten Gebietskörperschaft, dass die von ihr im Verlassenschaftsverfahren angemeldete und auf § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) gestützte Forderung nicht zu Recht bestehe, fehlt es an der Zulässigkeit des Rechtswegs.OGH 4 Ob 62/23f, 12.09.2023
Hier: Bei Auftreten des Kinder- und Jugendhilfeträgers als Vertreter des Vaters oder des Kindes nach § 208 Abs 3 ABGB liegt kein hoheitliches Handeln vor.OGH 1 Ob 46/23f, 25.04.2023

Alle 27 Ergänzungen anzeigen

Hier: Dem Schadenersatzbegehren gegenüber dem Straßenerhalter wegen unterlassener Unterbindung des Schwerverkehrs (Untersagung hoheitlichen Handelns) fehlt es an der Zulässigkeit des Rechtswegs.OGH 4 Ob 133/22w, 22.11.2022
Hier: Zuweisungsverfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde.OGH 7 Ob 93/22k, 28.09.2022
Der bloße Umstand, dass Immissionen im Bereich der "Daseinsvorsorge" verursacht werden, reicht zur Qualifikation als "hoheitlich" nicht aus.OGH 1 Ob 96/22g, 22.06.2022
Hier: „Flyer“ als ein dem Landeshauptmann zuzurechnendes Handeln im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Gesundheitswesen) und damit hoheitliches Handeln.OGH 3 Ob 199/21t, 23.02.2022
Von der Zuständigkeit der Gerichte ausgenommen sind jene Fälle, in denen zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, in denen es aber im Ergebnis um ein Begehren auf Unterlassung hoheitlichen Handelns oder der Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns geht, das den Verwaltungsbehörden zugewiesen ist. Insoweit fehlt es an der Zuständigkeit der Gerichte.OGH 8 Ob 128/09w, 22.09.2010
Maßnahmen der Hoheitsverwaltung, wie die Regelung und Sicherung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen, können mit den privatrechtlichen Mitteln des Nachbarrechts nicht erzwungen werden.OGH 1 Ob 139/10p, 14.09.2010
Das Klagebegehren, auf Feststellung der Pflicht zur Verwendung bestimmter Flächen als Parkplatz zielt nicht auf die Vornahme eines Hoheitsakts im Sinne einer ausdrücklichen Widmung der betreffenden Flächen als öffentliche (Gemeinde-)Straße im Sinne des § 9 Abs 1 VbgStrG ab, sondern kann auch zwanglos dahin verstanden werden, dass diese Fläche als jedermann unter gleichen Voraussetzungen zugänglicher Parkplatz zu verwenden ist. Dass eine derartige faktische Verwendung durch langjährige Übung zur Begründung eines Gemeingebrauchs im Rechtssinne führen kann, steht der Natur dieses Begehrens als rein privatrechtlich nicht entgegen. Insoweit ist der Rechtsweg zulässig.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Daran vermag auch das Vorliegen einer seinerzeitigen Vereinbarung nichts zu ändern. Eine bindende vertragliche Regelung von sonst hoheitlich zu besorgenden Aufgaben im Wege eines verwaltungsrechtlichen Vertrags ist nur dann zulässig, wenn dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Soweit der Kläger daher die Feststellung begehrt, die beklagte Partei sei dem Kläger gegenüber verpflichtet, auf bestimmten Flächen keine Parkuhren aufzustellen oder andere Gebühren einzuheben, zielt die Feststellung in Wahrheit auf die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Hoheitsakts, nämlich der Einhebung von Parkabgaben nach § 1 Abs 1 Vorarlberger Parkabgabegesetz, ab. Insoweit ist der Rechtswegnicht zulässig.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Wenngleich aus den zitierten Bestimmungen keine Verpflichtung zur Abgabeneinhebung folgt, vermag dies doch nichts daran zu ändern, dass es sich jedenfalls seit Inkrafttreten des Vorarlberger Parkabgabegesetzes bei der Entscheidung, ob und wo eine derartige Abgabe eingehoben wird, um eine Maßnahme der Hoheitsverwaltung handelt.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Aus § 25 iVm § 94d StVO ergibt sich, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Gemeinde eine Kurzparkzone im eigenen Wirkungsbereich verordnen kann. Nach § 1 Abs 1 Vorarlberger Parkabgabegesetz sind die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eine Abgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erheben. Nach § 2 Abs 1 leg cit hat die Gemeindevertretung durch Verordnung zu bestimmen, auf welchen Verkehrsflächen und zu welchen Zeiten das Abstellen von Fahrzeugen abgabepflichtig ist. Bei derartigen Parkabgaben handelt es sich nach völlig einhelliger Auffassung um eine Maßnahme der Hoheitsverwaltung.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Hier: Einhebung von Parkgebühren durch eine Gemeinde.OGH 6 Ob 63/09x, 05.08.2009
Hier: Einem Rechtsträger.OGH 8 Ob 43/08v, 16.06.2008
Der Rechtsweg ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung - immer unzulässig, wenn mit dem begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung eines Hoheitsaktes einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird oder sonst auf deren hoheitliches Handeln Einfluss genommen werden soll.OGH 10 Ob 86/05b, 18.10.2005
Hier: Streichung eines Medikamentes aus dem Heilmittelverzeichnis.OGH 16 Ok 3/03, 17.11.2003
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn ein privatrechtlicher Anspruch behauptet wird, mit dem jedoch ein unmittelbarer Eingriff in das hoheitliche Handeln eines Rechtsträgers angestrebt wird, sei es durch Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns durch Vornahme oder Rückgängigmachung eines Verwaltungsaktes, sei es durch Untersagung hoheitlichen Handelns.OGH 16 Ok 3/03, 17.11.2003
Ein Gericht kann einer Verwaltungsbehörde mit einstweiliger Verfügung weder auftragen, Verwaltungsangelegenheiten in bestimmter Weise zu behandeln und zu entscheiden, noch verbieten, in eigenen Angelegenheiten tätig zu werden.OGH 4 Ob 10/96, 12.03.1996
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 81/95, 13.09.1995
Die Erteilung von Aufträgen an Rechtsträger zu bestimmtem hoheitlichen Tun oder Unterlassen durch Gerichte ist generell abzulehnen, wobei sowohl der Eingriff in verwaltungsbehördliche wie in gerichtliche Kompetenzen unzulässig ist.OGH 1 Ob 5/94, 14.07.1994
Einem solchen Begehren steht der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung entgegen.OGH 1 Ob 27/92, 15.09.1992
Es ist ausgeschlossen, dass Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder eine bestimmte Unterlassung auftragen (hier: Widerrufsbegehren (Widerrufsveröffentlichungsbegehren) und schadensvorbeugendes Unterlassungsbegehren).OGH 1 Ob 2/92, 14.07.1992
Die Bestimmung des § 1 Abs 1 AHG schließt es aus, dass Gerichte dem Rechtsträger ein Unterlassen auftragen.OGH 1 Ob 28/91, 20.11.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010522 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 39.

OGH 6 Ob 174/25v, 22.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 46/23f, 25.04.2023, Fall aus Burgenland
OGH 7 Ob 93/22k, 28.09.2022, Fall aus Vorarlberg
OGH 7 Ob 35/22f, 30.03.2022
OGH 1 Ob 26/22p, 23.03.2022, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 208/18h, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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