Muss mein Vertragspartner auch außerhalb seiner Hauptleistung auf mich achten?

günstig für Geschädigter betrifft Vertragsparteien, Konsumenten, Unternehmer, Geschädigte

Ja. Ihr Vertragspartner schuldet Ihnen Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Rücksicht nicht nur bei der eigentlichen Leistung, sondern bei jedem Verhalten, das mit der Abwicklung des Vertrags zusammenhängt. Durch den Vertrag bekommt jede Seite mehr Einfluss auf die Sphäre der anderen, und dieser erhöhten Gefahr entspricht ein erhöhter Schutz.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 27.11.2019 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluß wird nämlich die Einflußmöglichkeit jedes Teils auf die Sphäre des anderen verstärkt. Dieser Erhöhung der Gefährdung entspricht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Für die Berücksichtigung solcher Schutzpflichten spricht auch das allgemeine Interesse an möglichst reibungsloser Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein sorgfältiger Vermieter wird in Wahrnehmung der Interessen seines Mieters eine bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt erkennbare Verjährung geltend machen.OGH 5 Ob 103/19m, 27.11.2019
Überdies beansprucht jeder den anderen Teil in Verfolgung seiner eigenen Interessen, sodass ihm auch erhöhte Sorgfaltspflichten zumutbar sind.OGH 1 Ob 152/02p, 29.04.2003
Die Übergabe einer Löschungserklärung an die Liegenschaftseigentümerin erhielt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Nebenverpflichtung, den Pfandgläubiger bei der Löschung des Pfandrechtes vor jedem Schaden zu bewahren.OGH 1 Ob 626/94, 27.01.1995
Hier: Der Generalimporteur eines Rasenmähers darf sich ohne gewissenhafte Prüfung auch des neuesten Modells nicht darauf verlassen, daß die vom Produzenten vor Jahren gegebene Zusicherung, alle Rasenmäher seien technisch überprüft, auch für dieses Modell zutrifft.OGH 8 Ob 676/88, 07.12.1988
Benützung eines Eislaufplatzes.OGH 6 Ob 747/79, 28.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013970 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

OGH 5 Ob 103/19m, 27.11.2019, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 38/17b, 24.10.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 861
ABGB § 878
ABGB § 918
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

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