Welche Pflichten hat mein Vertragspartner neben der Hauptleistung?

günstig für Geschädigter betrifft Vertragspartner, Konsumenten, Unternehmer

Neben der eigentlichen Hauptleistung bestehen in der Regel weitere Pflichten, die eine reibungslose Abwicklung ermöglichen sollen. Besonders wichtig sind darunter die Schutz- und Sorgfaltspflichten. Beide Seiten müssen ihre Leistungen so erbringen, dass die andere Seite weder an der Person noch an ihren Sachen geschädigt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 13.08.2024 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten, welche die Vorbereitung und reibungslose Abwicklung der Hauptleistung ermöglichen sollen. Eine besonders wichtige Gruppe dieser Nebenleistungspflichten bilden die Schutz- und Sorgfaltspflichten: Die Vertragspartner haben ihre Erfüllungshandlungen so zu setzen, dass der andere Teil weder an seiner Person noch an seinen Gütern geschädigt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 3 VersVG.OGH 7 Ob 221/17a, 31.10.2018
Den Betreiber einer Datenbank, insbesondere wenn diese über offene Netzwerke zugänglich ist, trifft die vertragliche Nebenpflicht (im Sinn von Schutz- und Sorgfaltspflichten), zumutbare, das heißt technisch mögliche und wirtschaftlich tragbare Abwehrmaßnahmen zu treffen.OGH 4 Ob 179/18d, 23.10.2018
Jene Leistungen, die unter Verletzung von Schutz‑ und Sorgfaltspflichten durch den Anbieter entstanden und von unbefugten Dritten abgerufen worden sind, sind nicht zu vergüten.OGH 4 Ob 30/16i, 15.06.2016
Zur Verpflichtung eines ISDN‑Providers, zum Schutz seiner Kunden vor Hackerzugriffen ein Gebührenmonitoring einzurichten (Gebührenwarnung).OGH 4 Ob 30/16i, 15.06.2016
Informations- und Aufklärungspflichten.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Verletzung eines Patienten im Krankenhaus.OGH 7 Ob 156/01v, 11.07.2001
Hier: SoftwarevertragOGH 8 Ob 547/91, 29.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013999 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 32.

OGH 10 Ob 38/23w, 13.08.2024, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 140/21w, 24.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 35/21i, 25.10.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 201/20w, 18.05.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 38/17b, 24.10.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 861
ABGB § 878
ABGB § 918
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

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