Wie weit darf ein Vertrag die Haftung ausschließen?

günstig für Geschädigter betrifft Vertragspartner, Konsumenten, Unternehmer, Geschädigte

Für absichtlich zugefügte Schäden kann die Haftung nicht wirksam ausgeschlossen werden. Für leichte Unachtsamkeit ist ein Ausschluss zulässig. Für grobe Unachtsamkeit ist er nur so weit gültig, als er nicht sittenwidrig ist, also nicht so krass, dass mit einem solchen Verhalten niemand rechnen musste.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Der Haftungsausschluss für vorsätzliche Schadenszufügung ist sittenwidrig und daher unbeachtlich, der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit aber zulässig. Die ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für grobe Fahrlässigkeit ist insoweit zulässig, als sie nicht sittenwidrig ist. Sittenwidrigkeit wird dann anzunehmen sein, wenn die unterlaufene Fahrlässigkeit so krass ist, dass mit einem derartigen Verhalten nach der Erfahrungen des täglichen Lebens und nach redlicher Verkehrsübung nicht gerechnet werden kann (SZ XXXI 57), so dass, die grobe Fahrlässigkeit dem Vorsatz gleichzustellen, gerechtfertigt erscheint.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist hingegen grundsätzlich wirksam. Die konkrete Beurteilung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 3 Ob 183/25w, 26.11.2025
Der Haftungsausschluss für künftige Schadenersatzforderungen ist bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich wirksam, sofern dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte.OGH 1 Ob 2374/96s, 15.07.1997
Wenn Haftung für grobe Fahrlässigkeit schlechthin ausgeschlossen wurde.OGH 3 Ob 2004/96v, 29.05.1996
Eine Haftungsbeschränkung für leichtes Verschulden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, zumal gegenüber einem Kaufmann, jedenfalls wirksam.OGH 1 Ob 503/92, 19.02.1992
Dieser Leitsatz konkretisiert den Rechtsbegriff "besonders krasse Fahrlässigkeit" nur in den Fällen, in welchen der allgemeine Rechtssatz angewendet wurde und die im Sachverhalt gleichartig mit dem zu entscheidenden sind. Andernfalls ist ein Vergleich mit dem bisher entscheidenden, nur ähnlichen Fällen vorzunehmen (hier. krasse Sorglosigkeit bei Erteilung einer Auskunft durch eine Auskunftei an ihren Kunden insbesonders wegen Nichterhebung des aktuellen Registerstandes.OGH 6 Ob 836/83, 09.05.1985

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

SpalttarifOGH 8 Ob 259/74, 26.02.1975
Ausschluss zulässig bei Nichtbeachtung der Fahrbahn, die weder unter besonders gefährlichen Umständen erfolgt noch besonders lange dauert.OGH 2 Ob 227/69, 02.10.1969
Kein Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit.OGH 8 Ob 254/68, 22.10.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016582 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 35.

OGH 3 Ob 183/25w, 26.11.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 46/17y, 25.10.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 30/16x, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Maßstab der groben Fahrlässigkeit

Wie stark muss mein Fehler vom Üblichen abweichen?

Grob fahrlässig handelt nur, wer auffallend und ungewöhnlich sorglos ist, so wie es sonst nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt. Der Verstoß muss einen Schaden nicht bloß möglich, sondern sogar wahrscheinlich erscheinen lassen und auch persönlich schwer vorwerfbar sein.

günstig für Schädiger Vorhersehbarkeit bei grober Fahrlässigkeit

Muss der Schaden vorhersehbar sein, damit grobe Fahrlässigkeit vorliegt?

Ja. Grobe Fahrlässigkeit liegt nur vor, wenn jemand ungewöhnlich und auffallend sorglos handelt und der Schaden dabei als wahrscheinlich vorhersehbar war. Fehlt diese Vorhersehbarkeit, bleibt es bei leichter Fahrlässigkeit.