Gilt ein Haftungsausschluss auch bei grobem Verschulden?

günstig für Geschädigter betrifft Vertragspartner, Konsumenten, Unternehmer, Geschädigte

Eine Vereinbarung, mit der die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, gilt nur, soweit ihr Abschluss oder ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtlich zugefügte Schäden sind davon nie gedeckt. Erfasst sind nur Schäden aus den typischen oder wenigstens vorhersehbaren Gefahren, nicht aber solche, an die die Parteien überhaupt nicht denken konnten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (50 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werden. Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, sei es, dass der Schaden aus einer nicht voraussehbaren Gefahrenquelle entstanden ist, sei es, dass der Schaden auf einem so krassen Verschulden beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach den Erfahrungen des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Ausschluss der Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit zwischen zwei Unternehmen ist hingegen grundsätzlich wirksam. Die konkrete Beurteilung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 3 Ob 183/25w, 26.11.2025
Die in der Ö-Norm B2110 (nunmehr in Punkt 12.3.1) enthaltene Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit ist insoweit wirksam, als dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte (ähnlich bereits 8 Ob 46/17y; im Ergebnis auch 1 Ob 127/17h).OGH 2 Ob 206/16g, 14.12.2017
Hier: Provisionsverzicht in einem Agenturvertrag eines Versicherungsvertreters.OGH 3 Ob 138/14m, 22.10.2014
Darauf, ob die Parteien tatsächlich an einen solchen Schadenseintritt gedacht haben, kommt es nicht an.OGH 1 Ob 155/14x, 18.09.2014
Hier: „Auto‑Crash‑Rennen“.OGH 2 Ob 13/10s, 24.08.2010

Alle 24 Ergänzungen anzeigen

Der Haftungsverzicht eines Teilnehmers am Wettbewerb beschränkt sich im Zweifel auf typische Unfälle im Zuge eines Rennens, nicht aber auf grob fahrlässig verursachte rennfremde Einwirkungen.OGH 2 Ob 13/10s, 24.08.2010
Ein sittenwidriger Haftungsausschluss liegt vor, wenn dadurch etwa nicht vorhersehbare und nicht kalkulierbare Schadenrisiken von der Haftung ausgeschlossen würden.OGH 2 Ob 222/09z, 17.02.2010
Der deliktische Anspruch des geschädigten Dritten kann durch Vereinbarung des Produzenten mit seinem Abnehmer nicht abbedungen werden.OGH 6 Ob 108/07m, 27.02.2009
Die Privatautonomie gestattet den Vertragspartnern in den durch § 879 ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken. Dazu enthalten die für die Baupraxis ausgehandelten ÖNormen vom Gesetz abweichende Schadenersatzregeln und Gefahrtragungsregeln, die, sofern die Anwendung der entsprechenden ÖNorm ausdrücklich vereinbart wird, zum Vertragsinhalt werden.OGH 6 Ob 98/00f, 17.01.2001
Der Haftungsausschluss für künftige Schadenersatzforderungen ist bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich wirksam, sofern dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte.OGH 1 Ob 2374/96s, 15.07.1997
Hier: Bei einem Mountain-Bike-Marathon wurden die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen grob fahrlässig nicht eingehalten - der vereinbarte Haftungsausschluss ist daher unwirksam.OGH 2 Ob 41/94, 30.01.1997
Hier: Haftungsausschluss bei einem Eislaufplatz.OGH 2 Ob 2288/96a, 31.10.1996
Hier: Haftungsausschluss für Benützung eines Fahrzeugtestgeländes; wohl wurde die Gefährdung durch hohe Geschwindigkeiten geradezu in kauf genommen, doch durfte der Testfahrer bei Beachtung der ihm durch die Prüfgeländeordnung auferlegten Verpflichtungen damit rechnen, dass seine Testfahrt unbeeinträchtigt von anderen Fahrzeugen erfolgen werde.OGH 8 Ob 103/83, 19.01.1984
Haftungsausschluss in Reitschule.OGH 8 Ob 530/81, 03.12.1981
BankbedingungenOGH 6 Ob 666/80, 26.11.1980
Verzicht auf Mangelfolgeschäden ist voraussehbar und kalkulierbar. Dieser Verzicht gilt im Zweifel auch für Dritte, die sich mangels einer solchen Vereinbarung auf eine vertragliche Schutzwirkung zu ihren Gunsten berufen könnten, und zwar auch dann, wenn sie darauf vertraut haben, dass zwischen den Vertragsparteien kein Haftungsausschluss vereinbart wurde.OGH 5 Ob 707/78, 28.11.1978
Bürgschaft für ausfallende zedierte Forderungen.OGH 6 Ob 620/77, 30.06.1977
Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit - § 63 lit a AÖSp.OGH 2 Ob 108/74, 13.06.1975
SpalttarifOGH 8 Ob 259/74, 26.02.1975
§ 1167 ABGB sittenwidrig, nur durch Vertrag den Minderungsanspruch des Bestellers für unbehebbare Mängel auszuschließen.OGH 6 Ob 164/73, 13.09.1973
Ausschluss zulässig bei Nichtbeachtung der Fahrbahn, die weder unter besonders gefährlichen Umständen erfolgt noch besonders lange dauert.OGH 2 Ob 227/69, 02.10.1969
Schaden erfolge Überschreitung des Liefertermins - typischer Schaden.OGH 6 Ob 30/63, 13.03.1963
Ein Verzicht auf die Gewährleistung ist jedoch gemäß § 929 ABGB grundsätzlich möglich und daher auch die Vereinbarung einer Einschränkung der Gewährleistungsanspruches.OGH 6 Ob 147/60, 23.11.1960
FreizeichnungsklauselOGH 6 Ob 159/59, 10.06.1959

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038178 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 50.

OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 183/25w, 26.11.2025, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 206/16g, 14.12.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 46/17y, 25.10.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 30/16x, 22.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1444

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Maßstab der groben Fahrlässigkeit

Wie stark muss mein Fehler vom Üblichen abweichen?

Grob fahrlässig handelt nur, wer auffallend und ungewöhnlich sorglos ist, so wie es sonst nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt. Der Verstoß muss einen Schaden nicht bloß möglich, sondern sogar wahrscheinlich erscheinen lassen und auch persönlich schwer vorwerfbar sein.

günstig für Schädiger Vorhersehbarkeit bei grober Fahrlässigkeit

Muss der Schaden vorhersehbar sein, damit grobe Fahrlässigkeit vorliegt?

Ja. Grobe Fahrlässigkeit liegt nur vor, wenn jemand ungewöhnlich und auffallend sorglos handelt und der Schaden dabei als wahrscheinlich vorhersehbar war. Fehlt diese Vorhersehbarkeit, bleibt es bei leichter Fahrlässigkeit.