Welche Umstände zählen, wenn ein Vertrag ausgelegt wird?
betrifft Vertragspartner, Versicherungsnehmer, Unternehmer
Zur Auslegung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen sich Schlüsse auf die Absicht der Vertragspartner ziehen lassen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (38 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Zur Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (vgl Gschnitzer in Klang IV/1 406 und 407).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Gerichtlicher Vergleich.OGH 3 Ob 131/25y, 28.10.2025
- Hier: Auslegung von Sonder(einzel)verträgen zu Fragen der Überstundenvergütung im Zusammenhang mit einem hiefür nicht geeigneten Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG.OGH 8 ObA 32/22x, 30.08.2022
- Hier: Vereinbarter Leistungsumfang im Lichte der Vertragsverhandlungen.OGH 2 Ob 58/21z, 05.08.2021
- Hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts.OGH 2 Ob 196/19s, 27.11.2020
- Die Auslegung kann immer nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen.OGH 6 Ob 20/19p, 23.05.2019
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Vertragsbestimmung, die Unverbindlichkeits- und Widerrufsklausel kombiniert.OGH 9 ObA 113/08w, 24.02.2009
- Die Auslegung, die immer nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen kann, hat sich nicht auf den bloßen Wortlaut der Klausel zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, berücksichtigen.OGH 9 ObA 113/08w, 24.02.2009
- Für die von den Parteien verfolgte Absicht kommt auch dem Zweck des gesamten Geschäfts erhebliche Bedeutung zu.OGH 4 Ob 545/95, 27.06.1995
- Dies gilt auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften.OGH 4 Ob 546/79, 27.11.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017817 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 38.
- OGH 7 Ob 141/25y, 17.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 131/25y, 28.10.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 3 Ob 31/25t, 24.09.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 9 Ob 66/25h, 26.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 74/25h, 26.06.2025, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 40/25h, 29.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 32/24z, 26.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 16/24x, 25.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 32/22x, 30.08.2022
- OGH 2 Ob 58/21z, 05.08.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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