Muss ich nach mehreren Reparaturversuchen noch weiter zuwarten?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Besteller, Verkäufer, Werkunternehmer

Sind die Verbesserungsversuche misslungen, dürfen Sie den Mangel als unbehebbar behandeln und die Rückabwicklung verlangen. Ihr Anspruch auf Verbesserung ist damit erloschen. Auf eine später erklärte Bereitschaft des Verkäufers, doch noch zu reparieren, kommt es dann nicht mehr an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 22.05.2024 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Der Besteller kann nach misslungenen Verbesserungsversuchen den Mangel als unbehebbar behandeln und Wandlung begehren. Die Wandlung vollzieht sich zwar nicht schon durch die einseitige Erklärung des Käufers, sondern erst durch richterlichen Gestaltungsakt, doch kommt den missglückten Verbesserungsversuchen die Wirkung zu, dass der Verbesserungsanspruch erlischt, es also auf eine allenfalls später erklärte Bereitschaft des Schuldners, den Mangel zu beheben, nicht mehr ankommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dem Misslingen des ersten Verbesserungsversuchs ist gleichzuhalten, wenn nur eine Maßnahme angeboten wird, die zur Herstellung eines einwandfreien Zustandes nicht geeignet ist, während andere Maßnahmen kategorisch abgelehnt werden. Hier: Installation eines Software-Updates mit einer gemäß Art 5 Abs 2 VO 715/2007 verbotenen Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres aktiv ist.OGH 10 Ob 2/23a, 21.02.2023
Wandlung kann bereits nach dem ersten misslungenen Verbesserungsversuch begehrt werden.OGH 2 Ob 34/11f, 29.03.2011
Die Beurteilung, ob ein Vertragsrücktritt wegen Verbesserungsverzugs oder wegen Vertrauensverlustes gerechtfertigt sei, beruht auf der einzelfallbezogenen Bewertung des jeweiligen Verhaltens der Streitteile.OGH 5 Ob 195/09a, 22.06.2010
Der Gewährleistungsgläubiger ist nicht verpflichtet, wiederholte Verbesserungsversuche zuzulassen.OGH 1 Ob 166/98p, 25.08.1998
Preisminderung.OGH 3 Ob 20/97f, 09.07.1997

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Es bedarf auch keiner weiteren Fristsetzung.OGH 6 Ob 632/82, 19.05.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018702 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 28.

OGH 8 Ob 36/24p, 22.05.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 57/23z, 15.02.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 171/23k, 25.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 160/22f, 20.11.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 139/23x, 06.09.2023, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 30/23t, 21.06.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 45/17v, 05.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
ABGB § 933 · Gewährleistungsfrist; Verjährung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Ersatz bei unbehebbarem Mangel

Was bekomme ich, wenn der Mangel nicht behebbar ist?

Lässt sich der Mangel eines einzelnen, unverwechselbaren Stücks nicht beheben, ersetzt man Ihnen nur den Schaden, den Sie durch das Vertrauen auf den Vertrag erlitten haben. Den vollen Wert, den Sie bei einwandfreier Leistung gehabt hätten, bekommen Sie nur bei behebbaren Mängeln.

günstig für Verkäufer Preisminderung nach gelungener Reparatur

Kann ich noch Geld zurück, wenn der Mangel behoben wurde?

Ist der Mangel erfolgreich behoben worden, können Sie nicht mehr den Preis mindern oder den Vertrag auflösen. Das gilt auch dann, wenn die Behebung länger gedauert hat als angemessen.