Wann ist mein Wunsch schon eine verbindliche Anweisung?

günstig für Unternehmer betrifft Bauherren, Auftraggeber, Unternehmer, Handwerksbetriebe

Nicht jeder Wunsch und nicht jede Anregung des Auftraggebers ist eine Anweisung. Eine Anweisung liegt vor, wenn er nicht nur das Ziel vorgibt, sondern auch die Art der Ausführung konkret und verbindlich vorschreibt. Ob das bereits beim Vertragsabschluss oder erst später geschieht, macht keinen Unterschied.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Eine Anweisung im Sinne des § 1168 a ABGB ist noch nicht jeder Wunsch oder jede Anregung des Bestellers, wohl aber liegt sie vor, wenn der Werkbesteller dem Werkunternehmer nicht nur das eigentliche Ziel, nämlich das herzustellende Werk vorgibt, sondern wenn er auch die Art der Durchführung in der einen oder anderen Richtung konkret und verbindlich vorschreibt. Ob die Anweisung schon bei Vertragsabschluß oder erst nachträglich erteilt wird spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nicht als „Anweisung“ im Sinn des § 1168a Satz 3 ABGB ist es regelmäßig anzusehen, wenn der Besteller eine vom Unternehmer angebotene Art der Werkerstellung – oder eine von mehreren angebotenen Ausführungsvarianten – akzeptiert und durch die Annahme des unternehmerischen Offerts diesen „anweist“, das Werk in der angebotenen Weise herzustellen (so schon 6 Ob 120/10f).OGH 1 Ob 6/19t, 05.03.2019
Gibt der Besteller dem Unternehmer den Werksstoff vor, so greift er damit in die typische Unternehmersphäre ein. Es ist dann im Ergebnis gleichgültig, ob man in einem solchen Fall eine - über einen bloßen Wunsch oder eine Anregung und Empfehlung des Bestellers hinausgehende- Anweisung im Sinne des §1168a ABGB oder einen gleichgelagerten Sachverhalt annimmt.OGH 2 Ob 52/03s, 27.03.2003
Hier: Zumindest stillschweigend erteilte Anweisung das Material wie bisher zu bearbeiten.OGH 3 Ob 607/86, 10.02.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022214 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 12.

OGH 1 Ob 166/24d, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 165/24g, 21.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 26/23v, 04.07.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 206/16g, 14.12.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1168a

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