Muss ich Besucher auch vor Gefahren durch Fremde schützen?

günstig für Geschädigter betrifft Betreiber, Grundeigentümer, Unternehmer, Besucher, Geschädigte

Wer eine Gefahrenlage schafft, muss alle Personen schützen, die dadurch zu Schaden kommen können. Das gilt auch für Gefahren, die erst durch einen bewussten und unerlaubten Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist aber immer, dass die Gefahr bei sachkundiger Betrachtung überhaupt erkennbar war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Verpflichtung findet ihre Grenze einerseits in der Erkennbarkeit der Gefahr und andererseits in der Zumutbarkeit ihrer Abwehr.OGH 7 Ob 83/24t, 28.08.2024
Hier: Verletzung während einer Fahrt mit einem VergnügungsgerätOGH 7 Ob 83/24t, 28.08.2024
Hier: Verletzung beim Einsteigen in die U-Bahn durch Schließvorgang der Zugtüren.OGH 2 Ob 232/23s, 21.03.2024
Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint.OGH 7 Ob 76/23m, 24.05.2023
Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflichten der Beklagten als Veranstalter der Versammlung verneint.OGH 9 Ob 8/20x, 27.01.2021

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Hier: Schlauchbrücke.OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020
Hier: Streupflicht am Parkplatz eines Skigebiets.OGH 5 Ob 94/20i, 07.07.2020
Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflicht löst Ersatzpflichten aus.OGH 1 Ob 4/18x, 27.02.2018
Die Festlegung, unter welchen besonderen Umständen bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung eines Fehlgebrauchs der Anlage notwendig und zumutbar sind, ist wegen der gänzlich unterschiedlichen Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglich. Ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.OGH 8 Ob 41/15k, 25.08.2015
Hier: Kleine Eisplatte unter der Schneedecke eines gestreuten Weges.OGH 4 Ob 55/12k, 17.04.2012
Hier: Nachgeben der Befestigung eines Vordaches eines Marktstands wegen Klimmzügen eines Gastes.OGH 4 Ob 12/12m, 27.03.2012
Eine deliktische Haftung nach allgemeinen Grundsätzen kommt nur für ein solches Verhalten in Betracht, dessen Gefährdungspotenzial „voraussehbar" ist.OGH 1 Ob 137/08s, 11.08.2008
Die aus dem Ingerenzprinzip abgeleitete allgemeine Verkehrssicherungspflicht wird auch nicht schon allein dadurch ausgeschlossen, dass der Verletzte in ein fremdes Rechtsgut eingedrungen ist.OGH 2 Ob 89/07p, 30.08.2007
Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht.OGH 6 Ob 106/07t, 21.06.2007
Hier: Mit der Möglichkeit, ja sogar mit einer höheren Wahrscheinlichkeit des Besteigens der Pyramide durch Unbefugte war zu rechnen.OGH 6 Ob 294/05m, 26.01.2006
Insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, kann eine Interessenabwägung ergeben, dass der Inhaber der Gefahrenquelle dennoch zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen hat.OGH 6 Ob 294/05m, 26.01.2006
Soweit ausgeführt wurde, es werde im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht auch für die Verletzung von Rechtsgütern Dritter gehaftet, geht es dabei in Wahrheit um das Schaffen einer Gefahrenquelle, worauf die Haftung im Wesentlichen auf dem sogenannten Ingerenzprinzip beruht.OGH 3 Ob 72/02p, 18.07.2002
Der Verkehrssicherungspflichtige muss die Anlage für die befugten Benützer in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen.OGH 1 Ob 269/00s, 22.10.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023801 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 40.

OGH 9 Ob 79/24v, 29.04.2025, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 83/24t, 28.08.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 232/23s, 21.03.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 160/23b, 19.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 76/23m, 24.05.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 19/22h, 23.03.2022
OGH 6 Ob 84/21b, 06.08.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 8/20x, 27.01.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 8/20w, 27.11.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 94/20i, 07.07.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Setzen Sie sich bewusst einer Gefahr aus, die jemand anderer geschaffen hat und die Sie kennen oder erkennen konnten, dann handeln Sie auf eigene Gefahr. Der andere haftet in diesem Fall nicht, weil ihn Ihnen gegenüber keine Schutzpflichten treffen. Man erwartet von Ihnen, dass Sie sich selbst schützen.