Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich für andere zahlte?

günstig für Schuldner betrifft Zahler, Schuldner, Angehörige, Gemeinden

Ersetzt wird Ihnen nur jener Aufwand, den der andere nach dem Gesetz selbst hätte tragen müssen. Ihr Anspruch reicht also nur so weit, wie die Pflicht des anderen reicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Nach § 1042 ABGB ist der Aufwand zu ersetzen, den ein anderer nach dem Gesetze hätte machen müssen. Nur soweit die Pflicht des anderen reicht, kann Ersatz gefordert werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterhaltspflicht und TMSGOGH 1 Ob 60/23i, 27.06.2023
Nach § 858 Satz 2 ABGB steht es dem zur Errichtung einer Einfriedung verpflichteten Liegenschaftseigentümer grundsätzlich frei, auf welche konkrete Weise er seine Verpflichtung erfüllt. Dies kann aber nicht dazu führen, dass der nach § 1042 ABGB aufgrund einer Ersatzvornahme regressberechtigte Liegenschaftsnachbar nur auf die billigste mögliche Einfriedungslösung verwiesen wäre.OGH 8 Ob 126/22w, 16.12.2022
Hier: Aufgewendeten Kosten für die Errichtung einer Anlage auf fremdem Grund sind gemäß § 1042 ABGB ersatzfähig, sofern der Beklagte materiell-rechtlich selbst zu diesem Aufwand verpflichtet gewesen wäre.OGH 8 Ob 126/22w, 16.12.2022
Hier: Verwendungsanspruch der Gemeinde auf Zahlung der Kosten der Herstellung des Wasseranschlusses.OGH 4 Ob 50/21p, 22.09.2021
Der Umfang des Regressanspruchs ist zweifach begrenzt, und zwar einerseits mit der Leistung des Verkürzten und andererseits mit dem Umfang der Verpflichtung des Bereicherten.OGH 3 Ob 42/14v, 21.05.2014

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Ist die Höhe des Überschusses nicht strittig, kann im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm § 31 Abs 3 WEG auch der bloße Herausgabeanspruch durchgesetzt werden.OGH 5 Ob 148/13w, 20.05.2014
Hievon ist jede vom Gesetz anerkannte Verpflichtung, auch eine solche vertraglicher Natur, erfasst.OGH 2 Ob 157/12w, 29.11.2012
Hier: Unterhalt.OGH 4 Ob 74/10a, 13.07.2010
Da die Kläger somit keine fremde Schuld erfüllt haben, kommt ein Ersatzanspruch gemäß § 1042 ABGB gegen die Gemeinde nicht in Frage.OGH 1 Ob 157/07f, 22.10.2007
Der Ersteher eines Hauses, der dessen Baugebrechen behebt, erfüllt nämlich eine nach der Bauordnung ihn selbst treffende Verpflichtung, und nicht etwa eine Verpflichtung der Baubehörde.OGH 1 Ob 157/07f, 22.10.2007
Hier: Aufwand für baubehördlich aufgetragene Instandsetzungsarbeiten an einer Liegenschaft.OGH 1 Ob 157/07f, 22.10.2007
Diese Tatbestandsvoraussetzung des § 1042 ABGB gilt im übrigen nach ständiger Rechtsprechung auch bei der Erfüllung fremder Vertragspflichten.OGH 4 Ob 518/96, 26.02.1996
Erfüllt der Zahlende aber nur eine eigene Schuld, dann ist diese Gesetzesbestimmung nicht anwendbar.OGH 8 Ob 649/86, 12.03.1987
§ 1042 ist beim Bestehen einer eigenen Schuld höchstens anwendbar, soweit sie der fremden subsidiär war.OGH 7 Ob 52/83, 08.03.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0104142 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 31.

OGH 2 Ob 65/24h, 28.05.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 126/22w, 16.12.2022, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 93/21s, 22.10.2021, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 50/21p, 22.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 69/19m, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 209/17i, 23.01.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1042

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