Gilt für Wege auf abgesperrtem Gelände die mildere Haftung?

günstig für Geschädigter betrifft Grundeigentümer, Betriebe, Besucher, Verletzte

Die besondere, mildere Haftung für den Zustand eines Weges gilt nur für Wege, die allgemein benützt werden dürfen. Wege auf abgezäunten Betriebs-, Krankenhaus- oder Bahngeländen und Wege in privaten Gärten, Parks oder Wäldern fallen nicht darunter, auch nicht bei Eintrittsgebühr. Für sie gelten die allgemeinen Regeln des Schadenersatzes.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Die in einem abgezäunten Grundstück befindlichen Wege, wie etwa die in einem Fabriksgelände, Krankenhausgelände oder Eisenbahngelände angelegten Verkehrsflächen, fallen ebenso aus dem Anwendungsbereich der Bestimmung heraus wie die der Öffentlichkeit nicht, auch nicht gegen Zahlung einer Eintrittsgebühr, zugänglichen Wege in einem privaten Garten, Park oder Wald. Bei solchen Verkehrsflächen fehlt die sachliche Rechtfertigung einer haftpflichtrechtlichen Sonderbehandlung, nämlich das den Verantwortlichen besonders belastende Merkmal der "Zulässigkeit der allgemeinen Benützung" des Weges; es muss daher bei den allgemeinen Grundsätzen über den Schadenersatz bleiben (hier: Zugang zum Flugzeug auf Flugplatz).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Absperrung eines Zufahrtsweges durch Schranken.OGH 2 Ob 16/16s, 25.05.2016
Hier Benützung „von jedermann ohne jede Einschränkung“ nicht festgestellt.OGH 2 Ob 43/14h, 28.03.2014
In solchen Fällen bleibt zu prüfen, ob der Beklagte für den Schaden des Klägers wegen einer Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten einzustehen hat.OGH 2 Ob 70/12a, 29.11.2012
Keine Anwendung des § 1319a ABGB bei Schulliegenschaften, bei denen Fremden der freie Zutritt versagt ist.OGH 1 Ob 236/07y, 29.01.2008
Hier: Bis auf Widerruf gestattetem Durchgang gewidmete Hoffläche.OGH 5 Ob 117/07b, 03.07.2007

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Bei einer auf einem Privatgrund liegenden Fläche ist, wenn sich nicht aus besonderen Umständen das Gegenteil ergibt, davon auszugehen, dass kein „Weg" im Sinn der Bestimmung des § 1319a ABGB vorliegt.OGH 5 Ob 117/07b, 03.07.2007
Unter den Begriff "Wege" fallen nach dem weiten Begriffsinhalt des § 1319a Abs 2 ABGB auch alle öffentlichen Verkehrsflächen und die von jedermann benutzbaren Privatstraßen.OGH 6 Ob 21/01h, 26.04.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030061 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 18.

OGH 2 Ob 59/24a, 28.05.2024
OGH 5 Ob 57/20y, 22.04.2020, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 71/19k, 15.04.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 218/16h, 15.02.2017, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 16/16s, 25.05.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1319a

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