Wie wird ein Vergleich ausgelegt, wenn wir uns streiten?
betrifft Vertragspartner, Kläger, Beklagter, Ehegatten
Ein Vergleich wird so ausgelegt, wie ihn ein redlicher Empfänger verstehen durfte. Es kommt also darauf an, welchen Sinn die Erklärung für die andere Seite hatte.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (34 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Vergleiche sind als Verkehrsgeschäfte nach der Vertrauenstheorie auszulegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der vorliegende Vergleich sollte nach seinem eindeutigen Wortlaut rechtswirksam werden, wenn er nicht unter Nachweis der ausdrücklichen Nichtzustimmung der Rechtsschutzversicherung widerrufen wird.OGH 3 Ob 54/26a, 29.04.2026
- Hier: Einverständliche Teilbemessung des Schmerzengelds.OGH 2 Ob 24/19x, 22.10.2019
- Hier: Unterlassungs‑ und Verpflichtungserklärung mit Vertragsstrafe.OGH 4 Ob 2/11i, 12.04.2011
- § 915 zweiter Satz ABGB kommt zur Anwendung, jedoch nicht Satz 1.OGH 4 Ob 2/11i, 12.04.2011
- Generalvergleiche erstrecken sich, mangels entgegenstehender Parteienabsicht, zwar auf Fälle, an welche die Parteien nicht gedacht haben, nicht aber auf solche, an die sie trotz Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt nicht denken konnten.OGH 4 Ob 21/03x, 18.02.2003
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Auch bei der Auslegung von Vergleichen gelten die allgemeinen Regeln. Es entscheidet somit der objektive Erklärungswert.OGH 1 Ob 617/91, 20.11.1991
- Bei Meinungsverschiedenheiten sind Erklärungen so zu verstehen, wie sie der Empfänger verstehen musste.OGH 8 Ob 105/79, 21.06.1979
- Sie sind im Sinne des § 914 ABGB so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.OGH 6 Ob 658/77, 22.09.1977
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014696 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 34.
- OGH 3 Ob 54/26a, 29.04.2026, Fall aus Kärnten
- OGH 3 Ob 131/25y, 28.10.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 3 Ob 31/25t, 24.09.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 9 ObA 87/20i, 24.02.2021, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 5/20v, 02.07.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 181/19k, 29.06.2020, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 24/19x, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 164/17g, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 35/17p, 20.04.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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