Muss ich in der Klage gegen Lärm Dezibelwerte angeben?

günstig für Kläger betrifft Nachbar, Mieter, Kläger, Beklagter

Ein Begehren, in einem bestimmten Haus störenden Lärm zu unterlassen, durch den Ihre Nachtruhe gestört wird, ist ausreichend bestimmt. Messeinheiten wie Dezibel müssen Sie dafür nicht angeben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 11.01.2024 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Ein Unterlassungsbegehren, in einem bestimmten Haus störenden Lärm, durch den die Nachtruhe der Kläger gestört wird, zu unterlassen, ist hinreichend bestimmt; der Angabe von Messeinheiten (dbl) bedarf es nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Lichtimmissionen.OGH 4 Ob 43/16a, 30.03.2016
Hier aber: Im (modifizierten) Klagebegehren angeführter, nicht zu überschreitender Pegelwert ist im Spruch (hier nur „störender Lärm“) anzuführen.OGH 2 Ob 166/14x, 08.06.2015
Es ist nicht unbedingt die Determinierung der angestrebten Untersagung des Entzugs von Licht oder Luft durch ein bestimmtes Maß erforderlich.OGH 6 Ob 243/06p, 09.11.2006
Was für die Unterlassung nicht ortsüblicher Lichtimmissionen gilt, muss im Kern für den umgekehrten Fall eines nicht ortsüblichen Entzugs von Licht im Sinn des § 364 Abs 3 ABGB gleichfalls gelten.OGH 1 Ob 130/06h, 11.07.2006
Gleiches gilt für die von einer benachbarten Liegenschaft ausgehenden Lichteinwirkungen.OGH 1 Ob 96/03d, 27.05.2003

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Klavierspiel.OGH 1 Ob 6/99k, 21.12.1999
Gleiches gilt für die Immissionen durch Rauch, Gase oder Gestank.OGH 2 Ob 236/99s, 23.09.1999
Hier: Sonntage und Feiertage sowie während der Nachtzeit.OGH 2 Ob 55/99y, 29.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037178 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 14.

OGH 5 Ob 51/23w, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 95/20m, 22.10.2020, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 64/20w, 02.07.2020, Fall aus Vorarlberg
OGH 4 Ob 43/16a, 30.03.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364
Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
EO § 355 · Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

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Kann ich vorbeugend auf Unterlassung klagen?

Eine Klage, mit der Sie eine künftige Störung verhindern wollen, ist nur möglich, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Ohne diese Gefahr können Sie nicht vorbeugend auf Unterlassung klagen.