Darf das Gericht weniger bewilligen, als ich beantragt habe?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Käufer, Eigentümer

Ja. Das Grundbuchsgericht darf Ihnen nicht mehr und nichts anderes bewilligen, als Sie beantragt haben. Ein Weniger ist aber zulässig, etwa eine Vormerkung statt der beantragten Einverleibung, wobei der Rest abgewiesen wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Auch in dem vom Antragsprinzip beherrschten Grundbuchsverfahren darf gemäß § 96 Abs 1 GBG nur nicht mehr oder etwas anderes, als die Partei ansuchte, bewilligt werden. Daraus folgt, dass ein Minus bewilligt werden darf.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das mit den Miteigentumsanteilen untrennbar verbundene Wohnungseigentum stellt im Verhältnis zum schlichten Miteigentum kein quantitatives „Mehr", sondern ein aliud dar.OGH 5 Ob 112/08v, 03.06.2008
Hier: Bewilligung der Vormerkung gemäß § 35 GBG unter Abweisung des Mehrbegehrens auf Einverleibung.OGH 5 Ob 76/07y, 03.07.2007
Die Bewilligung der begehrten Einverleibung des Eigentumsrechtes in Verbindung mit der Abweisung des Antrages auf Löschung der Streitanmerkung stellt ein die Bewilligung nicht hinderndes Minus dar.OGH 5 Ob 104/94, 24.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060665 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 15.

OGH 5 Ob 135/25a, 14.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 31/24f, 03.07.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 91/24d, 06.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 183/22f, 31.05.2023, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 122/22k, 29.08.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 77/21s, 15.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 78/21p, 12.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 76/21v, 05.07.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 196/20i, 14.06.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 239/17h, 10.04.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 96

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.