Kann ich Spätfolgen eines Unfalls jetzt schon absichern?

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Ja. Wenn der Sachverständige künftige Schäden nicht mit Sicherheit ausschließen kann, dürfen Sie die Haftung für spätere Folgen schon jetzt feststellen lassen. Bei Kopfverletzungen ist das nach der Erfahrung regelmäßig der Fall. Abgewiesen wird ein solches Begehren nur, wenn künftige Schäden schlechthin auszuschließen sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 27.05.2021 (37 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Der Umstand, dass der Sachverständige künftige Schäden nicht im Bestimmtheit ausschließen kann, und die Erfahrungstatsache, dass bei Kopfverletzungen die Möglichkeit des Eintrittes solcher Schäden besteht, rechtfertigen ein Feststellungsbegehren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dauerfolgen und Spätfolgen können mit der in der Medizin möglichen Sicherheit ausgeschlossen werden: Feststellungsinteresse verneint.OGH 2 Ob 30/08p, 27.03.2008
Hier: Feststellungsinteresse bei Dauerfolgen nach einem ärztlichen Kunstfehler.OGH 7 Ob 149/06x, 05.07.2006
Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind.OGH 7 Ob 149/06x, 05.07.2006
Die Feststellungsklage kann nur dann abgewiesen werden, wenn künftige Unfallsschäden auszuschließen sind.OGH 8 Ob 277/79, 06.12.1979
Dauerfolgen müssen kein bestimmtes Ausmaß haben.OGH 2 Ob 352/69, 11.12.1969

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

"In der Regel" bedeutet keinen Ausschluss.OGH 2 Ob 251/68, 12.09.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038971 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 37.

OGH 9 ObA 52/21v, 27.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 179/19p, 18.12.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 122/18d, 28.08.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 62/18f, 18.07.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

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Schäden, die aus demselben Ereignis stammen und bereits absehbar sind, bilden bei der Verjährung eine Einheit mit dem ersten Schaden. Für sie läuft keine eigene Frist. Wollen Sie solche künftigen Schäden sichern, müssen Sie innerhalb der Verjährungsfrist eine Feststellungsklage einbringen.

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Sobald Ihnen ein erster Schaden entstanden ist, läuft die Verjährungsfrist für den gesamten Anspruch, auch wenn die Höhe noch nicht feststeht. Künftige, aber schon absehbare Schäden verjähren daher mit. Um das zu verhindern, müssen Sie innerhalb der Frist eine Klage auf Feststellung der Haftung einbringen.