Kann ich einklagen, dass mein Betriebsratsentgelt weitergezahlt wird?

günstig für Arbeitgeber betrifft Betriebsratsmitglieder, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Das Begehren, der Arbeitgeber müsse Betriebsratsmitgliedern das Entgelt für die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötige Freizeit weiterzahlen, ist abzuweisen. Es beschränkt sich darauf, die ohnehin nicht strittige Gesetzeslage feststellen zu lassen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 18.03.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Das Begehren, der Arbeitgeber sei verpflichtet, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt für Freizeit zur Erfüllung der Betriebsratsobliegenheiten gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlen, beschränkt sich auf die Feststellung der ohnehin nicht strittigen Rechtslage des § 116 ArbVG und ist daher abzuweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003.OGH 2 Ob 112/07w, 27.09.2007
Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage ist nicht feststellungsfähig.OGH 5 Ob 24/02v, 12.02.2002
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 83/94, 25.05.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039014 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 9 ObA 94/23y, 18.03.2024
OGH 6 Ob 147/22v, 18.11.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 212/21v, 09.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 116 · Freizeitgewährung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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