Ist meine Miete eine Wohnungsmiete oder eine Geschäftsmiete?

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Anlagen eines als Verein konzipierten Yachtclubs, deren Nutzung grundsätzlich auf Mitglieder beschränkt ist bei gleichzeitiger Ausgabe von befristeten, entgeltlichen Saisonmitgliedschaften und Angebot von dem Vereinszweck dienenden Veranstaltungen.OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022
• Hier: Aufbahrungshalle.OGH 2 Ob 15/18x, 26.06.2018
• Aber: Von Gärtnerei verwendeter Folientunnel ist keine „Räumlichkeit“.OGH 2 Ob 164/12z, 29.08.2013
• Die geschäftliche Tätigkeit selbst muss nicht unmittelbar im betreffenden Objekt ausgeübt werden, es genügt, wenn das Objekt diesen geschäftlichen Zwecken dient.OGH 5 Ob 120/10y, 15.07.2010
• Der Begriff des Geschäftsraums wird durch den Vertragszweck bestimmt.OGH 5 Ob 120/10y, 15.07.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 17.

• OGH 5 Ob 81/24h, 28.05.2024, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 10/23f, 28.06.2023, Fall aus Wien
• OGH 8 Ob 67/21t, 29.06.2022, Fall aus Burgenland
• OGH 4 Ob 132/18t, 17.07.2018, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 125/17m, 24.08.2017, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 87/16v, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 560

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