Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Pächter, Verpächter

Ob eine Sache vor die Gerichte gehört, beurteilt das Gericht ausschließlich nach dem, was in der Klage behauptet wird. Was die Gegenseite einwendet, spielt dafür keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (140 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (SZ 19/199; SZ 23/81; SZ 36/79).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren auf Verlängerung eines Pachtvertrags über einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.OGH 5 Ob 169/25a, 12.03.2026
Hier: Begehren der antragstellenden Wohnungseigentümer, das darauf abzielte, die für ihren behördlichen Antrag gemäß § 129 Abs 1a BauO für Wien erforderlichen Zustimmungserklärungen zu erhalten.OGH 5 Ob 150/25g, 30.10.2025
Hier: Begehren auf Herausgabe eines von der Bezirkshauptmannschaft abgenommenen und von Tierschutzverein weitervermittelten Schlittenhundes.OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024
Es ist auf den Wortlaut des Klagebegehrens und den in der Klage behaupteten Sachverhalt abzustellen.OGH 2 Ob 36/17h, 27.04.2017
Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen.OGH 7 Ob 131/16i, 09.11.2016

Alle 42 Ergänzungen anzeigen

Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd § 97 EheG; daher streitiges Verfahren.OGH 1 Ob 35/16b, 31.03.2016
Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB.OGH 10 Ob 19/15i, 24.03.2015
Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden.OGH 5 Ob 106/14w, 23.10.2014
Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet.OGH 5 Ob 106/14w, 23.10.2014
Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG.OGH 4 Ob 160/11z, 20.12.2011
Hier: § 8 VereinsG 2002.OGH 4 Ob 99/11d, 22.11.2011
Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG.OGH 4 Ob 102/10v, 13.07.2010
Macht der Kläger nach dem für die Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch (hier: Eigentumsfreiheitsklage) geltend, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern nicht denknotwendige Voraussetzung ist, kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf gestützt werden, dass eine Streitigkeit zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG vorliege.OGH 4 Ob 131/09g, 08.09.2009
Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun.OGH 5 Ob 241/08i, 25.11.2008
Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll.OGH 1 Ob 34/07t, 11.09.2007
Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor eine andere Behörde verwiesen wird.OGH 2 Ob 80/06p, 12.06.2006
Hier: Wildschäden.OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
Auch amtliches Wissen und Feststellungen, die das Gericht aufgrund bereits durchgeführter Beweise getroffen hat, sind für diese Frage ohne Belang.OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
Hier: Kläger stützt seinen Anspruch auf ein von der Verwaltungsbehörde eingeräumtes Benützungsrecht gemäß § 29b StVO).OGH 2 Ob 8/02v, 28.01.2002
Hier: Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen auf vollstreckbare Unterhaltsrückstände ohne Zusammenhang mit einem Unterhaltsleistungsbegehren gehört ins außerstreitige Verfahren.OGH 1 Ob 202/00p, 29.08.2000
Ohne Einfluss ist es, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist.OGH 2 Ob 46/98y, 23.04.1998
Hier: § 37 MRG.OGH 5 Ob 61/98a, 24.03.1998
Beziehungsweise des Antragstellers.OGH 1 Ob 35/97x, 25.02.1997
Hier: Außerstreitverfahren; stellt sich dabei heraus, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch deswegen nicht gegeben ist, weil der unterhaltsrechtliche Begriff des Sonderbedarfes den geltend gemachten Anspruch nicht deckt, so führt dies zur Abweisung des bloß unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Antrages.OGH 5 Ob 2257/96i, 28.08.1996
Für die Beurteilung, welche Art des Verfahrens anzuwenden ist, sind der Inhalt des Entscheidungsbegehrens und das Sachvorbringen maßgeblich.OGH 8 Ob 615/91, 19.12.1991
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 271/89, 27.09.1989
Ob ein Rechtsschutzantrag im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren abzuhandeln ist, muss nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen beurteilt werden.OGH 5 Ob 154/86, 14.10.1986
Es ist vom Antragsinhalt auszugehen.OGH 6 Ob 16/84, 06.09.1984
Unberechtigter Eingriff in das Eigentumsrecht (§ 523 ABGB) beziehungsweise Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB).OGH 7 Ob 600/84, 12.07.1984
Hier: Antrag auf Benützungsregelung.OGH 4 Ob 590/83, 22.05.1984
Nachbarrechtlicher UnterlassungsanspruchOGH 2 Ob 512/82, 23.03.1982
Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist.OGH 1 Ob 37/81, 07.10.1981
Klage gegen einen Dritten wegen Beschädigung eines Zaunes, hinsichtlich dessen die Kläger gegenüber einer Bringungsgemeinschaft erhaltungspflichtig sind.OGH 6 Ob 587/79, 02.05.1979
Keine rechtswidrige und schuldhafte Beeinträchtigung.OGH 1 Ob 21/78, 15.12.1978
Bringungsrecht auf Alpweg.OGH 4 Ob 568/78, 28.11.1978
WasserrechtOGH 1 Ob 26/77, 05.04.1978
Prozessvorbringen der beklagten Partei als erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges.OGH 4 Ob 520/77, 17.05.1977
Nach Konkurseröffnung erhobene Klage zulässige Absonderungsklage oder unzulässige persönliche Klage gegen den Gemeinschuldner.OGH 2 Ob 544/76, 23.09.1976
Die das Verfahren einleitenden Parteienbehauptungen entscheiden.OGH 7 Ob 267/75, 30.01.1976
Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges.OGH 7 Ob 29/74, 21.02.1974
Die Entscheidungsbefugnis des Zivilgerichtes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Vorfragen geprüft werden müssen, zu deren selbständiger Entscheidung nicht die Zivilgerichte zuständig sind.OGH 8 Ob 217/72, 19.12.1972
Es kommt auf die Natur des erhobenen Anspruches, auf den Inhalt, nicht auf den Wortlaut des Begehrens an.OGH 4 Ob 339/71, 07.09.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005896 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 140.

OGH 7 Ob 14/26y, 25.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 169/25a, 12.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 150/25g, 30.10.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 99/25i, 13.08.2025, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 80/25p, 25.06.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 10 Ob 50/23k, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 161/24v, 24.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 178/23x, 04.07.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 63/23i, 18.03.2024, Fall aus Steiermark

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