Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?
günstig für Pflegebefohlener betrifft Kinder, Eltern, Erwachsenenvertreter, vertretene Personen
Ein Rechtsgeschäft für eine Person, die vom Gericht geschützt wird, darf nur genehmigt werden, wenn der Abschluss in ihrem Interesse liegt und ihrem Wohl entspricht. Das ist der Fall, wenn ihr Vermögen dadurch vermehrt wird. Kann eine Verminderung des Vermögens nicht ausgeschlossen werden, fehlt diese Voraussetzung.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (39 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird (vgl § 149 Abs 1 ABGB). Die angeführte Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Belastungen als Eigentümer bei Fruchtgenussrecht.OGH 4 Ob 5/25a, 25.02.2025
- Hier: Genehmigung des seitens der Erwachsenenvertreterin geschlossenen Prozessvergleichs aufgrund des Prozesskostenrisikos bei vom Betroffenen gewünschter Prozessfortführung.OGH 3 Ob 223/24a, 17.12.2024
- Da die zu beurteilende pflegschaftsgerichtliche Genehmigung die Vermögenssorge betrifft, kommt den finanziellen Aspekten aber besondere Bedeutung zu.OGH 3 Ob 223/24a, 17.12.2024
- Es sind aber nicht nur allein materielle Gesichtspunkte maßgebend, sondern auch die Interessen und Wünsche des Pflegebefohlenen, seine Befindlichkeit und seine konkreten Lebensumstände sind zu berücksichtigen.OGH 3 Ob 223/24a, 17.12.2024
- Hier: Keine Korrektur der Versagung der Genehmigung einer Verzichtserklärung durch die Vorinstanzen, da der Betroffene mit dem Verzicht seiner gesamten allfälligen Ansprüche vor einem Zeitraum verlustig gehen würde.OGH 7 Ob 175/23w, 06.03.2024
Alle 17 Ergänzungen anzeigen
- Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Ausübung des Stimmrechts.OGH 2 Ob 88/23i, 16.05.2023
- Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sind (nur) solche, die nach Art und Umfang in die laufende oder gewöhnliche Vermögensverwaltung fallen, wobei als Kriterien insbesondere die Üblichkeit und das Risiko der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen sowie die Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer bestimmten Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen.OGH 2 Ob 88/23i, 16.05.2023
- Hier: Ausübung von Stimmrechten durch Verlassenschaftskurator bei Beschlussfassung der Muttergesellschaft über den Pachtvertrag ihrer Tochtergesellschaften.OGH 2 Ob 88/23i, 16.05.2023
- Hier: Die seitens des Betroffenen begehrte Einschränkung seiner Anlage- und Verfügungsmöglichkeiten wurde unter Berücksichtigung seines Alters als erhebliche Wohlgefährdung qualifiziert.OGH 4 Ob 56/23y, 28.03.2023
- Hier: Schenkung einer baurechtsbelasteten LiegenschaftOGH 4 Ob 11/23f, 28.03.2023
- Hier: Genehmigung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Kommanditgesellschaft aus dem Nachlass.OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023
- Hier: Hypothek für Sanierungskredit auf einem Liegenschaftsanteil der Betroffenen, der letztlich vom Sozialhilfeverband verwertet werden wird.OGH 3 Ob 61/17t, 10.05.2017
- Hier: Verweigerte Genehmigung eines Kaufvertrags mit Wiederkaufsrecht zwecks Erhalt einer Mietwohnung.OGH 3 Ob 99/14a, 25.06.2014
- Diese Frage ist folglich keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG.OGH 5 Ob 166/09m, 01.09.2009
- Die Frage, ob eine bestimmte Disposition dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, ist eine zwangsläufig nur im jeweiligen Einzelfall zu beurteilende Ermessensentscheidung.OGH 6 Ob 286/05k, 09.03.2006
- Hier: Prozessdrittfinanzierung.OGH 9 Ob 107/04g, 13.10.2004
- Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann immer nur an Hand des konkreten Einzelfalles beurteilt werden.OGH 10 Ob 77/01y, 03.04.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0048176 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 39.
- OGH 1 Ob 97/25h, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 63/25t, 17.07.2025, Fall aus Tirol
- OGH 4 Ob 5/25a, 25.02.2025
- OGH 5 Ob 79/24i, 04.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 191/23h, 30.01.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 4 Ob 211/23t, 19.12.2023, Fall aus Vorarlberg
- OGH 4 Ob 56/23y, 28.03.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 11/23f, 28.03.2023
- OGH 6 Ob 143/22f, 25.01.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- ABGB § 167 · Gesetzliche Vertretung des Kindes
- ABGB § 258 · V. Vermögenssorge
Verwandte Fragen
Familienrecht · Genehmigung für Geschäfte des Vertreters
Familienrecht · Gerichtliche Genehmigung eines Vertrags
Familienrecht · Aufsicht des Pflegschaftsgerichts über Vermögen
Familienrecht · Rechtsmittel gegen verweigerte Genehmigung
Familienrecht · Spätere Nachteile bei der Genehmigung