Bleibt der Betriebsrat im Amt, wenn die Firma abgewickelt wird?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Betriebsrat, Arbeitgeber

Wann ein Betrieb entsteht oder eingestellt wird, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Dass die Abwicklung begonnen hat, sagt noch nichts über den Zeitpunkt der Einstellung. Ein ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat verliert seine Funktion erst mit den tatsächlichen Einstellungshandlungen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Die Frage der Entstehung und Einstellung des Betriebs kann nur im Einzelfall entschieden werden. Der Beginn der Liquidierungsphase sagt noch nichts über den Zeitpunkt der Betriebseinstellung aus. Ein im Betrieb ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat verliert daher seine Funktion nicht bereits mit dem Wegfall des Dauercharakters, sondern erst mit den tatsächlichen Einstellungshandlungen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob einem Standort Betriebsqualität (hier: im Sinn des § 45a AMFG) zukommt, kann nur anhand einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden.OGH 8 ObA 87/20g, 28.01.2021
Die Frage, welche äußeren Bedingungen vorliegen müssen, um nicht nur eine Änderung, sondern die dauernde Einstellung eines Betriebs im Sinne des § 62 Z 1 ArbVG annehmen zu können, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und ist daher grundsätzlich nicht revisibel.OGH 9 ObA 83/08h, 04.08.2009
Die rechtliche Beurteilung, ob eine Stilllegung des Betriebs im Sinn des § 121 Z 1 ArbVG vorliegt, hängt letztlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründen.OGH 9 ObA 139/08v, 02.06.2009
Hier: § 10 Abs 3 MSchG.OGH 8 ObS 25/04s, 17.02.2005
Ob und wann nun eine dauernde Betriebseinstellung erfolgt ist, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs1 ZPO dar.OGH 8 ObS 25/04s, 17.02.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051131 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 8.

OGH 9 ObA 74/25k, 18.12.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 87/20g, 28.01.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 45/19m, 15.05.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 34 · Betriebsbegriff
ArbVG § 62 · Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

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