Wann muss ich auch den alten Vertrag im Original beilegen?

günstig für Antragsteller betrifft Käufer, Verkäufer, Antragsteller

Nur dann, wenn erst alle Urkunden zusammen die für die Eintragung nötigen Erklärungen enthalten und keine davon für sich allein ausreicht. Genügt eine Urkunde für sich, brauchen Sie die übrigen nicht im Original.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Von Grundbuchsurkunden, die so zusammenhängen, dass eine integrierender Bestandteil der anderen ist (und die daher gemeinsam im Original vorgelegt werden müssen), kann nur dann gesprochen werden, wenn alle zusammen, keine jedoch für sich allein die für das konkrete Eintragungsbegehren erforderlichen konstitutiven Eintragungsvoraussetzungen enthalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Aufsandungserkärung ist neben dem Formerfordernis des Bucheintrags materielles Erfordernis der Rechtsänderung, weshalb ihre Vorlage im Original notwendig ist.OGH 5 Ob 269/08g, 09.12.2008
Hier: Tauschvertrag in dem der Inhalt eines früher abgeschlossenen Vertrages bekämpft und bestätigt wird.OGH 5 Ob 110/06x, 27.06.2006
Hier: Bei Verlust der Kaufvertragsurkunde muss es ausreichen, dass beide Parteien des Vertrages einvernehmlich und in beglaubigter Form den Inhalt des früher abgeschlossenen Vertrages bekräftigen und bestätigen.OGH 5 Ob 197/05i, 20.09.2005
Im konkreten Fall ist die im Original vorgelegte Urkunde danach zu prüfen, ob die enthaltenen Erklärungen der vertragsschließenden Teile ausreichen, um die begehrte Vormerkung zu bewilligen.OGH 5 Ob 197/05i, 20.09.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 80/24m, 04.07.2024
OGH 5 Ob 232/22m, 14.03.2023, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 166/22f, 31.01.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 113/22m, 29.08.2022, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 32/21y, 20.04.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 59/20t, 04.05.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 212/19s, 17.04.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 87

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.

günstig für Antragsgegner Rechtskraft abweisender Grundbuchsbeschlüsse

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.