Muss ich für den Unterhaltsvorschuss alles selbst nachweisen?

günstig für Antragsteller betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Antragsteller

Sie müssen die Voraussetzungen für den Vorschuss nur glaubhaft machen, nicht streng beweisen. Das Gericht muss auch ohne ausdrücklichen Antrag von sich aus tätig werden. Dazu gehört, dass es die nötigen Unterlagen beischafft, etwa Akten aus einem Verfahren zur Eintreibung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.03.2026 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Ob die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG gegeben sind, hat zwar gemäß § 11 Abs 2 UVG der Vorschusswerber bloß glaubhaft zu machen. Das Gericht hat aber auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Grund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht tätig zu werden und zur Klarstellung dieser Voraussetzungen ua auch Exekutionsakten beizuschaffen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dennoch gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz des § 16 AußStrG.OGH 10 Ob 30/20i, 13.10.2020
Hier: In Rumänien erzielbares Einkommen der Unterhaltsschuldnerin und deren Anspannbarkeit, wenn der Unterhaltsbemessung früher in Österreich erzieltes Einkommen zugrunde gelegt wurde.OGH 10 Ob 30/19p, 07.05.2019
Grundsätzlich muss das Kind konkrete Umstände, die für die Aussichtslosigkeit sprechen, bereits im Antrag darlegen.OGH 10 Ob 24/17b, 18.07.2017
Eine Antragsüberprüfung durch das Gericht ist nur ausnahmsweise vorgesehen, nämlich dann, wenn eine unvollständige Erklärung nicht ausreicht oder die an sich schlüssige Erklärung aufgrund der Aktenlage Zweifel erweckt.OGH 10 Ob 49/09t, 29.09.2009
Das Verfahren soll ohne weitwendige Ermittlungen abgewickelt werden.OGH 4 Ob 175/98h, 14.07.1998

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Für negative Anspruchsvoraussetzungen, wie etwa die Erfolglosigkeit der Exekution, wird im allgemeinen die Glaubhaftmachung durch eine Erklärung des Vertreters des Kindes ausreichen.OGH 9 Ob 308/97b, 01.10.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0088823 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 15.

OGH 10 Ob 66/25s, 24.03.2026, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 31/22i, 13.09.2022, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 22/20p, 13.10.2020, Fall aus Kärnten
OGH 10 Ob 24/17b, 18.07.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

UVG §4 Z1; UVG §7 Abs1 Z1; UVG §11 Abs2

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Behauptungen bei einstweiliger Verfügung

Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung selbst nachforschen?

Bei einer einstweiligen Verfügung prüft das Gericht nur innerhalb dessen, was die antragstellende Partei selbst behauptet hat. Es sammelt nicht von sich aus weiteres Material und dringt auch nicht auf ergänzendes Vorbringen. Was Sie nicht vorbringen, bleibt unberücksichtigt.

günstig für Antragsgegner Voraussetzungen der Sicherung des Ehevermögens

Was muss ich für die vorläufige Sicherung des Ehevermögens nachweisen?

Das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse können vorläufig nur über die eigens dafür vorgesehene Bestimmung gesichert werden, nicht über die Regeln zum Schutz vor Gewalt. Sie müssen daher eine entsprechende Gefährdung glaubhaft machen.