Darf ein Nachbar sein Geschäftslokal anders betreiben als bisher?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Geschäftsinhaber, Miteigentümer, Nachbarn

Ein Wohnungseigentümer darf sein Objekt ändern, auch den Gegenstand oder die Form seines Betriebs. Abwehren können Sie das nur, wenn wesentliche Interessen der anderen Eigentümer berührt werden. Mehr Kundschaft oder mehr Lärm allein genügen nicht; sie müssen zu gravierenden Einbußen an Lebensqualität oder Vermögen führen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 17.03.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes (und damit auch für die Änderung des Gegenstandes oder der Betriebsform seines Unternehmens) gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer kollidiert. Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweiges sind großzügig zu behandeln. In diesem Sinn mag etwa die Änderung eines Tages-Cafes in ein Nacht-Cafe per se als den schutzwürdigen Interessen anderer Miteigentümer und Wohnungseigentümer widerstreitend zu werten sein oder die Umgestaltung eines Speiserestaurants in ein Tanzlokal, doch sind die allgemein mit einer Änderung des Betriebes einhergehenden Begleiterscheinungen wie erhöhte Kundenfrequenz oder Lärmentwicklung nur dann ein Versagungsgrund, wenn sie gravierende Einbußen an Lebensqualität oder Vermögen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer mit sich bringen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fläche von 5,4 m² unter Balkon.OGH 5 Ob 97/12v, 12.06.2012
Im Einzelfall kann ein Flächenvergleich die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren.OGH 5 Ob 97/12v, 12.06.2012
Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG.OGH 3 Ob 158/11y, 08.11.2011
Hier: Lebensmittelhandel benötigt zum Betrieb seiner Kühlanlagen Kondensatoren.OGH 5 Ob 84/04w, 11.05.2004
Dabei sind Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweigs stets großzügig zu behandeln.OGH 5 Ob 84/04w, 11.05.2004

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Nunmehr: § 16 Abs 2 WEG 2002.OGH 5 Ob 84/04w, 11.05.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0101801 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 12.

OGH 5 Ob 137/21i, 17.03.2022
OGH 5 Ob 64/21d, 20.04.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 55/19b, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 38/19b, 21.05.2019, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 235/17w, 15.05.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 65/17w, 26.09.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 228/16i, 23.05.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 19/16d, 18.05.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

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