Genügt die Mehrheit für Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Hausverwaltung

Nein. Beschlüsse über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung, die über den gesetzlich geregelten Rahmen hinausgehen, können nur einstimmig gefasst werden. Verfügungen brauchen zusätzlich die Zustimmung des betroffenen Wohnungseigentümers. Wurde in einer solchen Sache bloß mit Mehrheit beschlossen, kann dieser Beschluss ohne Frist bekämpft werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Beschlüsse über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung, die über den Regelungsinhalt nach § 14 Abs 3 WEG hinausgehen, können nur einstimmig gefasst werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung kann die Zustimmung der einzelnen Wohnungseigentümer zu einer Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 nicht ersetzt werden. Ein solcher Beschluss kann unbefristet bekämpft werden.OGH 5 Ob 250/05h, 13.12.2005
Liegt ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft in einer Materie vor, die der Einstimmigkeit bedurft hätte, so kann dieser unbefristet bekämpft werden.OGH 5 Ob 16/05x, 24.05.2005
Verfügungen im Sinn des § 828 ABGB bedürfen der Einstimmigkeit. Wird mit einem Beschluss der Eigentümergemeinschaft eine Verfügung vorgenommen, so bedarf dieser auch der Zustimmung des davon betroffenen Wohnungseigentümers.OGH 5 Ob 16/05x, 24.05.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108763 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 8.

OGH 5 Ob 226/18y, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 16/18s, 15.05.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 161/17p, 26.09.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 44/17g, 29.08.2017, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 216/15y, 18.05.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts
WEG 2002 § 24 · Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
WEG 2002 § 28 · Ordentliche Verwaltung
WEG 2002 § 29 · Außerordentliche Verwaltung

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Die andere Seite

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