Kann ich eine Ermessensentscheidung zum Höchstgericht bringen?
betrifft Kläger, Beklagte, Rechtsmittelwerber
In der Regel nein. Bei einer Entscheidung, die im Ermessen des Gerichts liegt, greift das Höchstgericht nur ein, wenn die Rechtslage grob verkannt wurde. Dass Ihr Fall so noch nie entschieden wurde, genügt für sich allein nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (52 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt. Insbesondere ist bei einer bloßen Ermessensentscheidung - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 62 Abs 1 AußStrG 2005.OGH 1 Ob 29/11p, 31.03.2011
- Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder hinreichend ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage.OGH 8 ObA 35/08t, 27.05.2008
- Die ordentliche Revision wäre andernfalls im Zulassungsbereich nahezu immer zulässig.OGH 10 Ob 22/04i, 27.09.2005
- Diese Begründung des Zulassungsausspruches reicht daher nicht aus, um das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.OGH 7 Ob 113/01w, 07.05.2002
- Hier: Frage des Mitverschuldens des Auftraggebers eines Rechtsberaters.OGH 2 Ob 91/99t, 15.04.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110702 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 52.
- OGH 5 Ob 100/25d, 12.03.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 111/25i, 16.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 61/25v, 23.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 178/24f, 04.06.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 72/24g, 26.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 96/24i, 30.08.2024, Fall aus Tirol
- OGH 10 ObS 73/24v, 13.08.2024, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 59/24a, 28.05.2024
- OGH 5 Ob 228/23z, 28.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 8/24k, 14.05.2024, Fall aus Tirol
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Keine erhebliche Rechtsfrage bei klarem Gesetz
Verfahrensrecht · Vertretbare andere Rechtsansicht
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage und bestehende Rechtsprechung
Verfahrensrecht · Erhebliche Rechtsfrage als Zugang zum Höchstgericht
Verfahrensrecht · Ermessensfehler vor dem Höchstgericht