Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Eltern

Wenn Sie unterhaltspflichtig sind, müssen Sie alle Umstände behaupten und beweisen, die Ihre Verpflichtung aufheben oder verringern. Dazu gehört, Art und Umfang der geltend gemachten Sachaufwendungen nachzuweisen, im entschiedenen Fall die Anschaffungskosten und Betriebskosten eines behindertengerechten Autos.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 30.10.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Der Unterhaltspflichtige ist allerdings für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungspflichtig und beweispflichtig. Ihm obliegt es, Art und Umfang der geltend gemachten Sachaufwendungen (hier: Anschaffungskosten und Betriebskosten eines behindertengerechten PKWs) zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mischunterhalt.OGH 3 Ob 109/20f, 18.08.2020
Für das Bestehen konkurrierender Sorgepflichten als einen die Unterhaltsverpflichtung vermindernden Umstand ist der Unterhaltspflichtige behauptungs‑ und beweispflichtig.OGH 10 Ob 110/15x, 22.02.2016
So trifft ihn ‑ als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten ‑ die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Umgekehrt trägt das Kind im Fall der Anspannung auf ein fiktives Einkommen die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. Es hat daher auch das Kind zu behaupten und zu beweisen, dass der Eintritt seiner fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer notwendigen beruflichen Orientierungsphase hinausgeschoben ist.OGH 10 Ob 10/15s, 24.03.2015
Der Unterhaltsschuldner ist für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionen beweispflichtig.OGH 2 Ob 22/08m, 27.03.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111084 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 27.

OGH 5 Ob 21/25m, 30.10.2025, Fall aus Kärnten
OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 4 Ob 30/24a, 23.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 173/23m, 09.11.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 104/22y, 20.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 155/20f, 02.03.2021
OGH 3 Ob 109/20f, 18.08.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 141/19z, 22.10.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 139/19y, 22.08.2019

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Beweislast beim Wiederaufleben des Unterhalts

Was muss ich vorbringen, wenn ich wieder Unterhalt will?

Ergeben sich im Verfahren ausreichende Anhaltspunkte, dass Sie bereits selbst für sich sorgen konnten, müssen Sie die Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der Unterhaltspflicht ergibt. Verlangt wird der naheliegende Nachweis, dass ein anderer Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht erreichbar war und Sie sich vergeblich darum bemüht haben. Das gilt auch, wenn Ihnen ein Einkommen nur zugerechnet wird.

günstig für Unterhaltspflichtiger Besuchskosten und Kindesunterhalt

Werden meine Fahrtkosten zum Kind beim Unterhalt berücksichtigt?

Ja, in gewissem Umfang. Sie müssen Ihrer Besuchspflicht nachkommen können, ohne dass Ihr eigener Unterhalt gefährdet wird, weshalb solche Kosten die Grundlage der Unterhaltsbemessung mindern können. Abzugsfähig sind aber nur Ausgaben, die auch ein pflichtbewusster Elternteil in gleicher Lage aufwenden würde, und maßgeblich ist jenes Einkommen, das Sie bei Anspannung Ihrer Kräfte erzielen könnten.