Gibt es eine allgemeine Grenze für Sicherungspflichten?

betrifft Betreiber, Hauseigentümer, Gemeinden, Besucher, Geschädigte

Nein. Wie weit jemand eine Gefahrenstelle sichern muss und wann das nicht mehr zumutbar ist, entscheidet sich immer nach den Umständen des einzelnen Falles. Eine allgemein gültige Grenze gibt es nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (43 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verletzung der vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten durch die unterbliebene Streuung des Bereichs hinter einer Haltestellenhütte, der „normal und üblich“ als Zugang zur Haltestelle benutzt wird.OGH 2 Ob 206/25w, 18.12.2025
Hier: Reinigung einer Tankstelle.OGH 2 Ob 186/25d, 18.12.2025
Hier: RodelbahnOGH 4 Ob 25/25t, 22.07.2025
Hier: Rechtsansicht, wonach es grundsätzlich zumutbar ist, unkundige Helfer (Verwandtschaftshilfe) explizit vor dem ungesicherten Begehen eines in Bau befindlichen Daches zu warnen und ihnen das ungesicherte Begehen des Daches explizit zu untersagen, ist vertretbar.OGH 2 Ob 191/23m, 14.12.2023
Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint.OGH 7 Ob 76/23m, 24.05.2023

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Hier: Sturz der Klägerin aufgrund eines in der Nähe eines Supermarktregals am Boden liegenden, aufgebogenen Blechstücks.OGH 8 Ob 78/22m, 29.06.2022
Hier: Jagdhochstand.OGH 9 Ob 29/21m, 24.06.2021
Hier: Sturz der Klägerin auf Gummimatten am Eislaufplatz, da sich auf diesen eine mechanisch nicht zur Gänze entfernbare dünne Eisschicht gebildet hatte.OGH 10 Ob 43/19z, 21.01.2020
Hier: Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage wegen einer auch im Einzelfall aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts.OGH 1 Ob 4/18x, 27.02.2018
Hier: Frage, ob unter bestimmten Umständen Streumaßnahmen auch zwischen den auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeugen vorzunehmen sind.OGH 1 Ob 115/17v, 12.07.2017
Hier: Herabrollen eines nach dem Pressen auf abschüssigem Gelände gelagerten Siloballens auf befahrene Straße.OGH 2 Ob 47/14x, 12.06.2014
Auch das Erfordernis und die Häufigkeit von Kontrollfahrten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 2 Ob 49/09h, 29.10.2009
Hier: Verletzung durch die Schwenktüre einer Umkleidekabine.OGH 3 Ob 18/09g, 25.03.2009
Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt keine Frage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten, insbesondere zu deren Beschränkung bei Erkennbarkeit der Gefahr beachtet hat.OGH 5 Ob 276/08m, 13.01.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111380 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 43.

OGH 2 Ob 206/25w, 18.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 186/25d, 18.12.2025
OGH 9 Ob 106/25s, 23.10.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 25/25t, 22.07.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 63/24h, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 223/23g, 25.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 191/23m, 14.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 142/23b, 28.09.2023, Fall aus Kärnten
OGH 6 Ob 172/23x, 25.09.2023
OGH 2 Ob 173/23i, 19.09.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Im Gesetz

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