Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Untermieter

Damit eine Befristung wirksam ist, muss die Schriftform eingehalten sein. Die Urkunde, in der der von vornherein feststehende Endtermin festgehalten ist, muss von beiden Vertragsteilen unterschrieben sein; ebenso genügen unterschriebene Anbot- und Annahmeerklärungen mit diesem Inhalt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermines dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot- und Annahmeerklärungen derartigen Inhaltes vorliegen müssen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Endtermin ist ausreichend bestimmt, wenn sich der Mieter, entsprechend der Intention des Gesetzgebers, darauf einstellen konnte und davon ausgehen musste, dass das Mietverhältnis ohne sein weiteres Zutun zu einem bestimmten Zeitpunkt enden werde.OGH 4 Ob 48/25z, 11.04.2025
Eine im Korrespondenzweg dokumentierte, jedoch nur mündlich getroffene (und nicht von beiden Parteien unterfertigte) Verlängerungsvereinbarung genügt dem Schriftlichkeitsgebot des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG nicht.OGH 6 Ob 185/16y, 24.10.2016
Bei einem schriftlichen Offert bedarf es einer schriftlichen Annahmeerklärung, die dem Offerenten zukommen muss.OGH 1 Ob 237/13d, 23.01.2014
Der unbedingte Endtermin muss aus der Urkunde selbst hervorgehen.OGH 2 Ob 196/11d, 22.12.2011
Auch Verlängerungsvereinbarungen unterliegen dem Schriftformgebot.OGH 5 Ob 208/10i, 20.12.2010

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 16 Abs 1 Z 5 MRG.OGH 5 Ob 133/10k, 23.09.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112243 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 19.

OGH 1 Ob 150/25b, 16.12.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 48/25z, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 15/22b, 27.06.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 150/21a, 21.03.2022, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 124/20h, 15.09.2020
OGH 10 Ob 88/18s, 15.10.2019
OGH 8 Ob 102/16g, 28.03.2017, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 185/16y, 24.10.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 71/16a, 29.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses
MRG § 29 · Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

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