Kann ich das private Unternehmen und den Staat gemeinsam belangen?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Unternehmer, Konsumenten

Ja. Erfüllt ein privates Unternehmen im Auftrag des Staates hoheitliche Aufgaben und haben Sie mit ihm zugleich einen Vertrag über genau diese Tätigkeit, stehen Ihnen beide Wege offen. Sie können den Rechtsträger wegen Amtshaftung in Anspruch nehmen und das Unternehmen wegen Verletzung des Vertrags.

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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher. Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden: OGH 1 Ob 204/16f, 20.12.2016 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.

Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 27.08.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Unterhält ein Geschädigter mit einem als juristische Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmen vertragliche Beziehungen, die von diesem vorzunehmende hoheitliche Tätigkeiten zum Inhalt haben, so kann er sowohl den Rechtsträger im Wege der Amtshaftung wie auch den Vertragspartner wegen Verletzung des Vertrags durch die für das beliehene Unternehmen handelnde physische Person in Anspruch nehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vertrag über die Begleitung eines Sondertransports; hier wurde bereits die Beleihung der Beklagten verneint.OGH 1 Ob 147/08m, 26.02.2009
Hier: Die sich aus dem Vertrag des Bankprüfers mit dem Kreditinstitut ergebende Haftung des von der Behörde in Pflicht genommenen Prüfers schließt eine Amtshaftung des Rechtsträgers für durch seine Organe schuldhaft rechtswidrig zugefügte Schäden nicht aus.OGH 1 Ob 188/02g, 25.03.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115014 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 78/26s, 27.08.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 153/20m, 24.09.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 4/20z, 26.02.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 204/16f, 20.12.2016, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AHG §1 C3; AHG §9 Abs5

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Die andere Seite

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