Kann ich zum Höchstgericht gehen, wenn die Warnung fehlte?

günstig für Unternehmer betrifft Werkbesteller, Unternehmer, Bauherren, Handwerker

Ob ein Unternehmer Sie über einen erkennbaren Umstand hätte warnen müssen und ob das Unterbleiben der Warnung ein Verschulden ist, hängt ganz vom einzelnen Fall ab. Eine solche Frage hat keine allgemeine Bedeutung und trägt daher regelmäßig kein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Ob im Einzelfall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt, kann wegen der Kasuistik der Fallgestaltung keine allgemein bedeutsame Frage des materiellen Rechts abgeben, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Werkvertrag. Aufklärungspflicht zur Hintanhaltung von Schäden an der Bausubstanz.OGH 1 Ob 56/17t, 26.04.2017
Der Frage, wann und unter welchen Umständen eine Konvertierung des Fremdwährungskredits durch den Kreditgeber zulässig ist, kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn, dem Berufungsgericht ist eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen (6 Ob 275/05t).OGH 6 Ob 128/14p, 17.09.2014
Ob eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung vorliegt, ist wegen der Kasuistik der Fallgestaltung grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.OGH 7 Ob 82/14f, 04.06.2014
Der Umfang der Warnpflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar.OGH 6 Ob 23/09i, 26.03.2009
Der Umfang der Warnpflicht richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls.OGH 1 Ob 137/04k, 25.06.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116074 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 30.

OGH 9 Ob 126/25g, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 146/24i, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 34/23w, 19.12.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 33/21k, 24.03.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 64/18d, 30.10.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 60/17k, 26.09.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 210/16z, 30.01.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Höchstgericht und vorformulierte Klauseln

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

Der Oberste Gerichtshof beurteilt Vertragsklauseln nicht in jedem Fall. Er tut es, wenn das Gericht davor von seiner Rechtsprechung abgewichen ist oder eine grundsätzliche Frage zu lösen ist. Bei Klauseln, die eine Branche gegenüber vielen Kunden verwendet und die er noch nie beurteilt hat, ist das regelmäßig der Fall.

günstig für Konsument Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen

Darf ein Vertrag jede Haftung des Unternehmers ausschließen?

Ein genereller Verzicht auf Ersatzansprüche im Voraus wird als anstößig empfunden. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird eine so weit gehende Abweichung von den gesetzlichen Regeln nicht hingenommen. Im Zweifel gilt sie nicht als vereinbart oder wird eng ausgelegt.