Darf das Gericht den Wert meiner Streitsache frei festlegen?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Das Berufungsgericht muss den Wert des Entscheidungsgegenstands am objektiven Wert der Streitsache ausrichten und darf ihn weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen. Ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 29.01.2026 (42 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Das Berufungsgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 und 12a MRG.OGH 5 Ob 180/13a, 27.11.2013
- Es kann auch keine Rede von einer offenkundig willkürlichen Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht sein, wenn es der auf § 56 Abs 2 JN beruhenden Bewertung der klagenden Parteien nicht folgte.OGH 6 Ob 164/09z, 18.09.2009
- Dies gilt gleichermaßen für eine Bewertung durch das Rekursgericht.OGH 8 Ob 57/09d, 19.05.2009
- Aus der Geltendmachung einer Gegenforderung von 30.000 EUR durch die Beklagten im verbundenen Verfahren ist nicht zwingend die übermäßig niedrige Bewertung des Streitgegenstands im führenden Verfahren durch das Berufungsgericht abzuleiten.OGH 2 Ob 5/09p, 29.01.2009
- Hier: Feststellung des Bestehens eines Fahrrechts und Einwilligung in die Einverleibung.OGH 4 Ob 216/08f, 15.12.2008
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Bestehen keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren.OGH 4 Ob 216/08f, 15.12.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 42.
- OGH 5 Ob 180/25v, 29.01.2026, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 127/25z, 18.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 90/25h, 20.11.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 5 Ob 171/24v, 14.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 144/23x, 28.09.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 105/23m, 04.07.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 79/23p, 31.05.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 206/21m, 30.11.2021, Fall aus Burgenland
- OGH 5 Ob 146/21p, 27.07.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 166/19a, 30.04.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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