Gilt eine Gerichtsstandsklausel mit dem Zusatz zu gesetzlichen Regelungen?

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Nein, eine solche Klausel ist unwirksam. Legen die Geschäftsbedingungen einen Gerichtsstand fest und merken dazu nur unbestimmt an, dass gesetzliche Regelungen vorgehen, verstößt das gegen das Transparenzgebot. Sie vermittelt Ihnen ein unrichtiges Bild der Rechtslage.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2007)

Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in den AGB „sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen" verstößt gegen das Transparenzgebot.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klausel in AGB für Finanzierungsleasing (Klausel 26).OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Hier: Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt, soferne nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 KSchG vorliegt." (Klausel 21) vermittelt dem Verbraucher ein unrichtiges Bild der Rechtslage und verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.OGH 10 Ob 70/07b, 28.01.2009
Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 23)OGH 4 Ob 221/06p, 20.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121953 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 201/20w, 18.05.2021, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 144/18m, 18.11.2019, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 179/18d, 23.10.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 217/16x, 20.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile
KSchG § 14 · Gerichtsstand

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Die andere Seite

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Ja. Eine Klausel, wonach bei Unwirksamkeit einer Bestimmung jene Regel gilt, die das Gesetz für Verbraucher vorsieht, ist zulässig. Sie gibt nur die bestehende Rechtslage wieder und ist deshalb nicht intransparent.

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Reicht ein Hinweis auf die Geschäftsbedingungen für den Gerichtsort?

Eine Vereinbarung über das zuständige Gericht ist auch dann schriftlich zustande gekommen, wenn sie nicht im Vertrag selbst steht, sondern in den Geschäftsbedingungen. Voraussetzung ist, dass der Vertragstext ausdrücklich auf diese Bedingungen verweist.