Was muss im Urteil stehen, damit mein Wegerecht eingetragen wird?

günstig für Grundstückseigentümer betrifft Grundstückseigentümer, Wegeberechtigte, Nachbarn

Soll ein Urteil die Grundlage für die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch sein, muss es die wesentlichen Merkmale nennen: Art, Ausmaß und Umfang des Rechts sowie ein allfälliges Entgelt. Bei einem Weg ist der Verlauf genau zu beschreiben, am besten durch Bezugnahme auf einen Lage- oder Vermessungsplan oder eine Skizze.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 29.03.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Soll ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer Servitut sein, muss es die erforderlichen Bestimmungsmerkmale der Dienstbarkeit, also auch deren Umfang und ein allenfalls zu entrichtendes Entgelt enthalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Handschriftliche Einzeichnung des Verlaufs der Dienstbarkeit auf einem – nicht maßstabsgetreuen – Lageplan ausreichend.OGH 10 Ob 30/21s, 14.12.2021
Hier: Einräumung eines Notwegs; Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens.OGH 1 Ob 45/20d, 26.03.2020
Die Beschreibung von Wegerechten durch Bezugnahme auf einen Lage‑ oder Vermessungsplan oder auf eine Skizze, die zum Gegenstand des Urteilsspruchs gemacht werden, ist zulässig.OGH 1 Ob 128/18g, 29.08.2018
Ist ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Servitut, bestimmt dieses die Art, das Ausmaß und den Umfang der dem Berechtigten daraus zustehenden Befugnisse.OGH 5 Ob 181/17d, 18.01.2018
Ist der Inhalt der Dienstbarkeit nach dem zugrunde liegenden Erwerbstitel nicht bestimmbar, so muss der Verlauf des (hier) Gehwegs im Urteil durch den Hinweis auf seine Lage im Bereich bestimmter Grundstücksgrenzen im einzelnen bezeichneter Grundstücke eindeutig umschrieben werden. Dies geschieht vorzugsweise durch Bezugnahme auf einen Lage- oder Vermessungsplan.OGH 8 Ob 104/14y, 19.12.2014

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Ob eine zukünftige konkrete Ausübung die Grenzen der ersessenen Dienstbarkeit überschreitet, kann stets nur im Einzelfall beurteilt werden, nicht aber bereits bei Verbücherung des Inhalts der Servitut, die notwendigerweise nur abstrakt formuliert werden kann.OGH 7 Ob 228/13z, 29.01.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123635 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 12.

OGH 4 Ob 24/22s, 29.03.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 6 Ob 209/21k, 02.02.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 81/21d, 04.11.2021
OGH 5 Ob 41/21x, 20.04.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 181/17d, 18.01.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (2008)

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