Muss ein Unternehmen das Urteil auch in Zeitungen veröffentlichen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Verbraucherschutzverbände

Ja, in der Regel. Wenn voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden die Internetseite des Unternehmens noch einmal aufsuchen, genügt eine Veröffentlichung dort nicht. Nur eine zusätzliche Veröffentlichung in gedruckten Medien stellt sicher, dass die ehemaligen Kunden von der Entscheidung erfahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu veröffentlichen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ehemalige Vertragspartner werden in vielen Fällen – verärgert über die Geschäftspraktiken der Beklagten – gerade nicht auf deren Internetseiten zurückkehren. Damit ist nur durch die Veröffentlichung des Urteils auch in Printmedien sichergestellt, dass ehemalige Kunden der Beklagten erreicht werden können.OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023
Hier: Die ehemaligen Vertragspartner werden in vielen Fällen – verärgert über die Geschäftspraktiken der Beklagten – gerade nicht auf deren Internetseite zurückkehren. Damit ist nur durch die Veröffentlichung des Urteils auch in Printmedien sichergestellt, dass ehemalige Kunden der Beklagten erreicht werden können.OGH 4 Ob 180/22g, 31.01.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123550 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 14.

OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 170/23p, 17.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 180/22g, 31.01.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 5/18s, 23.01.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 228/17h, 21.12.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 155/16g, 14.12.2017, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 228/16x, 29.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 30 · Anwendung des UWG

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Die andere Seite

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