Kann sich der Hersteller damit ausreden, das Verbot nicht gekannt zu haben?

günstig für Käufer betrifft Autokäufer, Konsumenten, Fahrzeughersteller

Ein Hersteller kann sich nicht darauf berufen, er habe das Verbot einer Abschalteinrichtung nicht gekannt. Ein solcher Rechtsirrtum kann wegen der unionsrechtlichen Vorgaben nicht geltend gemacht werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 16.06.2026 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2025)

Ein Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis des Verbots einer Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 iVm Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG kann aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht geltend gemacht werden ("Diesel-Abgasskandal").

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn nicht einmal das Vertrauen auf eine von der Typgenehmigungsbehörde in Kenntnis der Abgasstrategie erteilte Genehmigung als Entlastungsbeweis zuzulassen ist, kann die Beklagte auch nicht der sinngemäße Einwand entlasten, sie habe zwar nicht der Typgenehmigungsbehörde, wohl aber einer (für die EG-Typgenehmigung gerade nicht zuständigen) externen Prüfstelle die Funktionsweise ihres Emissionskontrollsystems offengelegt und auf deren Expertise vertraut.OGH 1 Ob 131/25h, 11.11.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0142713 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 24/26d, 16.06.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 198/25h, 26.03.2026, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 120/25w, 12.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 117/25z, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 131/25h, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 116/25b, 11.11.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 Ob 92/25g, 26.08.2025, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 10 § 2
ABGB § 1294
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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