OGH 14 Os 20/17y

Betrifft eine Frage einen Bereich, über den ausschließlich im Verwaltungsverfahren entschieden wird, dann können Sie darüber auch keine Feststellungsklage bei Gericht einbringen. Das gilt etwa für Einwendungen gegen einen Entschädigungsanspruch, der auf einem Bescheid beruht.

Die Strafbestimmung über den Betrug schützt auch Ihr Vermögen. Wurden Sie getäuscht und haben deshalb über Ihr Vermögen verfügt, ist der Schaden unmittelbar dadurch veranlasst. Das gilt auch dann, wenn Sie den Schaden zunächst selbst getragen und dann auf Dritte weitergegeben haben.

Ob Ihre Sache vor die ordentlichen Gerichte gehört, richtet sich nach dem Wortlaut Ihres Begehrens und nach dem Sachverhalt, den Sie in der Klage behaupten. Entscheidend ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs und vor allem der Grund, auf den Sie ihn stützen. Was die Gegenseite einwendet und ob der Anspruch berechtigt ist, spielt dabei keine Rolle.

Ob Ihr Streit vor die ordentlichen Gerichte gehört, richtet sich danach, was Sie in der Klage behaupten, und nach der Art des geltend gemachten Anspruchs. Entscheidend ist der Inhalt Ihres Begehrens, nicht dessen Wortlaut und auch nicht, ob es berechtigt ist. Ob der Anspruch tatsächlich besteht, wird erst später in der Sachentscheidung geklärt.

Nein. Verkürzte Abgaben sind Forderungen des Staates aus seiner Hoheitsgewalt; über sie wird nicht im Strafverfahren entschieden. Die Kosten der Finanzstrafbehörde werden entweder beim Pauschalkostenbeitrag berücksichtigt oder gesondert mit Beschluss bestimmt.

Ja. Die besondere Stellung der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren hängt nicht davon ab, ob noch Steuerforderungen offen sind. Dieses Verfahren dient nämlich nicht dazu, Forderungen des Staates einzutreiben.

Ja. Sie können sich dem Strafverfahren anschließen, wenn Ihnen aus der Tat irgendein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Täter zusteht. Der Schaden muss nicht genau das treffen, was die Strafbestimmung schützen soll. Beruht Ihr Anspruch dagegen auf öffentlichem Recht, geht das nicht.

Nein. Gründe, die Ihre privatrechtlichen Ansprüche als Privatbeteiligter betreffen, greift das Gericht nicht von Amts wegen auf. Sie müssen sie selbst geltend machen.

Ja. Der Sozialversicherungsträger darf Schadenersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH vor dem ordentlichen Gericht geltend machen, wenn dieser allgemeine Gläubigerschutzbestimmungen verletzt hat. Dass er die Beiträge auch über einen Haftungsbescheid im Verwaltungsweg hätte hereinbringen können, macht den Rechtsweg nicht unzulässig.

Nein. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber sind keine Leistungssachen, sondern Verwaltungssachen; der Weg zu den Gerichten ist dafür nicht offen. Rückständige Beiträge treibt der Sozialversicherungsträger im Verwaltungsverfahren ein.

Ja. Das Gericht soll unzulässige Anschlüsse als Privatbeteiligter möglichst früh zurückweisen; das kann auch noch nach dem Schluss der Hauptverhandlung geschehen. Gegen einen solchen Beschluss steht Ihnen eine Beschwerde offen, weil das Gesetz sie nicht ausschließt.