Kann mein eigenes Rechtsmittel mein Ergebnis verschlechtern?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber

Gibt das Höchstgericht Ihrem Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss statt, kann es zugleich über die Berufung der Gegenseite entscheiden. Dabei kann das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen werden. Ein Verstoß gegen das Verbot der Verschlechterung liegt darin nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (65 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Da § 519 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 bei Spruchreife die Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichtes über die Berufung an den OGH devolviert, liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, wenn dem Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss infolge Spruchreife stattgegeben, aber über die Berufung des Beklagten das Urteil erster Instanz abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Exekutionsverfahren.OGH 3 Ob 145/17w, 30.08.2017
Hier: Sicherungsverfahren.OGH 17 Ob 26/11i, 18.10.2011
Hier: Da im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot nicht gilt, war nicht nur auf Rekurs der Beklagten, sondern auch auf Rekurs der Klägerin ein Urteil auf Klagsabweisung zu fällen.OGH 6 Ob 57/08p, 02.07.2009
Der Oberste Gerichtshof kann aus Anlass eines zulässigen Rekurses gemäß § 519 ZPO, bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden.OGH 8 Ob 125/08b, 02.04.2009
Im Rekursverfahren nach einem Aufhebungsbeschluss ist die Spruchreife vom Obersten Gerichtshof (von Amts wegen) wahrzunehmen.OGH 1 Ob 243/07b, 10.06.2008

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Der Oberste Gerichtshof kann gemäß § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO über einen Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist.OGH 9 Ob 73/07m, 19.12.2007
Trotz erfolgreichen Rekurses der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts besteht kein Kostenersatzanspruch gegen die Beklagte, weil der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst zum Nachteil der Klägerin entscheidet.OGH 9 ObA 89/06p, 09.05.2007
Der Oberste Gerichtshof kann im Umfang der Aufhebung durch das Berufungsgericht selbst in der Sache erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert eine Entscheidung in der Sache nicht.OGH 6 Ob 130/05v, 16.02.2006
Da im Rekursverfahren gegen berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot nicht gilt, kann auch auf Rekurs der beklagten Partei ein Urteil auf Klagestattgebung gefällt werden.OGH 10 ObS 138/02w, 16.09.2003
Da beim Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt, kann auf Grund des Rekurses des Klägers auch ein Urteil auf Klageabweisung gefällt werden.OGH 9 ObA 245/00w, 20.12.2000
Hier: Aufhebung der Aufkündigung.OGH 1 Ob 413/97k, 27.01.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043853 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 65.

OGH 9 ObA 6/26m, 27.05.2026
OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 60/25z, 18.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 7/25g, 19.03.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 160/23z, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObS 1/24s, 25.04.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 185/22z, 04.07.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 8/23t, 28.06.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 61/23m, 27.06.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 11/23h, 27.06.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 519

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