Prüft das Grundbuchsgericht beim Vollzug, wem die Sache wirklich gehört?

günstig für Gläubiger betrifft Eigentümer, Gläubiger, Schuldner

Nein. Beim Vollzug einer bewilligten Eintragung schaut das Gericht nur, ob sie nach dem Stand des Grundbuchs durchführbar ist. Wem das Grundstück in Wahrheit gehört, prüft es nicht. Einwände dagegen gehören in das Rechtsmittel gegen die Bewilligung, nicht in jenes gegen den Vollzug.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Das Exekutions- und Grundbuchsgericht hat sich beim Vollzug einer bewilligten Einverleibung (zwangsweise Pfandrechtsbegründung) auf die Prüfung zu beschränken, ob auf Grund des Grundbuchstandes die bewilligte Einverleibung durchzuführen ist; die Frage des Eigentumsüberganges auf Grund des Staatsvertrages ist nicht zu prüfen; ein allfälliger Eigentumsübergang ist durch Widerspruchsklage der Republik geltend zu machen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft bloß an einem halben Mindestanteil ein richterliches Belastungs‑ und Veräußerungsverbot angemerkt werden kann, berührt keine Frage des Grundbuchsrechts, sondern ausschließlich eine Frage des materiellen (Wohnungseigentums‑)Rechts.OGH 5 Ob 104/14a, 25.07.2014
Ob bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft ungeachtet des gesetzlichen Verbots einer unterschiedlichen Belastung (§ 13 Abs 3 WEG) ein richterliches Belastungs‑ und Veräußerungsverbot angemerkt werden kann, berührt ausschließlich eine Frage des materiellen (Wohnungseigentums‑)Rechts und damit die Richtigkeit der Entscheidung des Bewilligungsgerichts in materiell‑rechtlicher Hinsicht, die das Vollzugsgericht eben nicht zu überprüfen hat.OGH 5 Ob 119/14g, 25.07.2014
Liegt dem Grundbuchsgericht keine zum Vollzug taugliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Eintragung (§ 94 Abs 2 GBG) vor, rechtfertigt dies die Ablehnung des Vollzugs.OGH 5 Ob 157/09p, 11.02.2010
Hier: Anmerkung der Anfechtungsklage gemäß § 20 AnfO.OGH 5 Ob 240/05p, 04.11.2005
Alle Argumente, die gegen die Richtigkeit einer bewilligenden (oder ablehnenden) grundbücherlichen Entscheidung sprechen, sind im Rekurs gegen die Bewilligung oder Ablehnung des Grundbuchsgesuchs vorzubringen. Im Rekurs gegen die Vollzugsentscheidung sind sie nach der ausdrücklichen Anordnung des § 94 Abs 2 letzter Satz GBG unangebracht.OGH 5 Ob 201/05b, 20.09.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001316 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

OGH 5 Ob 86/18k, 12.06.2018, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 171/16g, 25.10.2016, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 75/16i, 14.06.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 37 · Widerspruch Dritter
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 94
GBG 1955 § 102

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