Wie werden die Regeln eines Vereins ausgelegt?

betrifft Vereinsmitglieder, Vereine, Arbeitnehmer

Bestimmungen in Vereinsstatuten und Durchführungsbestimmungen, die ein zuständiges Vereinsorgan durch Beschluss geschaffen hat, werden nicht wie ein Vertrag ausgelegt. Für sie gelten jene Regeln, nach denen Gesetze ausgelegt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (45 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw. Durchführungsbestimmungen, welche von dem nach dem Statuten zuständigen Vereinsorgan nach den für Kollektivwillensbildung geltenden Grundsätzen (beschlussmäßig) geschaffen wurden, sind grundsätzlich nicht nach § 914, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bringungsgenossenschaft.OGH 2 Ob 156/22p, 27.09.2022
Auslegung einer Schiedsklausel in Stiftungserklärung.OGH 18 OCg 1/21b, 14.04.2021
Hier: Satzung einer Kammer-Innung.OGH 3 Ob 106/20i, 18.08.2020
Hier: § 3 Abs 3 der Geschäftsordnung einer Gewerkschaft.OGH 3 Ob 2/14m, 25.06.2014
Hier: Das in den Statuten vorgesehene „Schiedsgericht“ ist bei Fehlen des Formerfordernisses nach den §§ 577 ff ZPO als Schlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 VerG anzusehen, weil andernfalls die Statuten keine Schlichtungseinrichtung vorsähen, was § 3 Abs 2 Z 10 und § 8 VerG widerspräche.OGH 2 Ob 117/13i, 19.09.2013

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Hier: Auslegung von § 20 der Bestimmungen für Tischtennis-Wettbewerbe in Österreich des Dachverbandes der Landestischtennisverbände.OGH 7 Ob 274/07f, 23.01.2008
Der Auslegung von Vereinsstatuten kommt grundsätzlich keine Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu.OGH 1 Ob 137/06p, 12.09.2006
Statutenbestimmungen über Ausschlussgründe, zumal es sich beim Ausschluss aus einen Verein um die schwerste Vereinsstrafe handelt, sind eng auszulegen.OGH 7 Ob 42/06m, 10.05.2006
Vereinssatzungen sind wie generelle Rechtsnormen gemäß § 6 und § 7 ABGB auszulegen.OGH 7 Ob 269/03i, 14.01.2004
Unklare Bestimmungen sind in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass deren Anwendung im Einzelfall brauchbare Ergebnisse zeitigt.OGH 1 Ob 273/00d, 27.02.2001
Die Auslegung der Satzung ist nach den Grundsätzen der §§ 6 f ABGB so vorzunehmen, dass ein billiges und vernünftiges Ergebnis erzielt wird.OGH 6 Ob 178/99s, 21.10.1999
Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen (hier: Sonderrecht für den fußballerischen Bereich).OGH 8 Ob 559/89, 31.05.1989
Die Auslegung hat sich an der Gesetzestreue, dem Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder zu orientieren.OGH 6 Ob 647/85, 14.11.1985
Der bisherigen Übung (Observanz) kann Bedeutung zukommen.OGH 1 Ob 712/84, 29.01.1985
Vereinsstatuten sind im Zweifel gesetzeskonform und im Sinne der Vereinsfreiheit auszulegen. Die Auslegung der Satzung des Vereins hat wie die einer generellen Norm zu erfolgen; es kommt auf den objektiven Sinn und nicht bloß auf die subjektive Interpretation der Proponeten an.OGH 3 Ob 534/80, 30.04.1980
Eine am Zweck des Genossenschaftsvertrages ausgerichtete Auslegung mehrdeutiger, lückenhafter, einander scheinbar widersprechender oder sich wechselseitig einschränkender Regelungen hat davon auszugehen, dass das Statut im Rahmen des Gesetzes nach den allgemeinen und besonderen Bedürfnissen der Genossenschaft deren Funktionieren sichern und befördern soll.OGH 6 Ob 20/79, 02.04.1980
"Nationales Sportgesetz der obersten Nationalen Sportkommission" des ÖAMTC.OGH 7 Ob 644/76, 26.08.1976
Satzungen einer Genossenschaft.OGH 7 Ob 109/74, 20.06.1974
Soferne es sich nicht bloß um die Rechte der Gründer untereinander handelt.OGH 7 Ob 30/65, 25.02.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008813 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 45.

OGH 1 Ob 70/26i, 24.06.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 39/26z, 27.05.2026, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 6/25b, 25.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 156/22p, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 94/18m, 18.07.2018, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 213/17t, 17.01.2018, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 28/17d, 20.07.2017, Fall aus Wien

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