Wie genau muss ein Übergabevertrag die Folgen festlegen?
betrifft Übergeber, Übernehmer, Landwirte, Erben
Eine Erklärung ist ausreichend bestimmt, wenn sich ihr die wesentlichen Rechtsfolgen entnehmen lassen, die der Erklärende anstrebt. Es genügt, dass diese eindeutig bestimmbar sind. Dasselbe gilt für Übergabeverträge in der Landwirtschaft.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Bestimmt ist die Erklärung, wenn ihr die wesentlichen Rechtsfolgen, die der Erklärende anstrebt, entnehmbar sind, wobei eindeutige Bestimmbarkeit genügt; diese Voraussetzung gilt auch für bäuerliche Übergabsverträge.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Fremdwährungskreditvertrag mit Geldwechselvertrag auch bei Einzugsermächtigung vom Euro-Girokonto.OGH 7 Ob 223/22b, 25.01.2023
- Hier: Fremdwährungskreditvertrag.OGH 8 Ob 81/22b, 21.11.2022
- Hier: Fremdwährungskreditvertrag.OGH 9 Ob 66/21b, 19.05.2022
- Hier: Liegenschaftskauf.OGH 6 Ob 228/21d, 02.02.2022
- Wenn bei einer Lebensversicherung im Ablebensfall als Leistung ein zum Pensionszahlungsbeginn kapitalisierter (abgezinster) Wert künftiger Pensionszahlungen vereinbart wird und der Polizze und den Vertragsunterlagen kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, welcher Abzinsungsfaktor (Diskontsatz) zur Anwendung gelangen soll, ist davon auszugehen, dass ein bestimmter also marktüblicher zugrunde zu legen ist.OGH 7 Ob 114/18t, 04.07.2018
Alle 12 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Die Freistellungsverpflichtung nach § 9 Abs 3 BTVG muss den Hypothekargläubiger ‑ durchsetzbar ‑ zur Einwilligung in die Löschung in grundbuchsfähiger Form verpflichten.OGH 5 Ob 193/10h, 09.02.2011
- Hier: Anhang 26 „Regelungen hinsichtlich des Transits und die direkte Abrechnung des indirekten Verkehrs" Pkt 1.1.3.OGH 7 Ob 179/09p, 16.12.2009
- Hier: Stromtauschvertrag.OGH 8 Ob 126/08z, 13.11.2008
- Bei der Frage, ob ein Vergleichsanbot ausreichend bestimmt ist, wenn es zum Umfang der Bereinigungswirkung auf mündliche, nicht dokumentierte Gespräche hinweist, deren Inhalt nicht feststeht und das mehrere Deutungen zulässt, handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, der - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den zu beurteilenden Fall hinausgehende Bedeutung zukommt.OGH 4 Ob 88/08g, 10.06.2008
- Bestimmt ist eine Erklärung, wenn ihr die wesentlichen Rechtsfolgen, die der Erklärende anstrebt, entnehmbar sind (gemäßigte Rechtsfolgentheorie) und ihr Inhalt im Übrigen (eindeutig) bestimmbar ist.OGH 9 ObA 133/05g, 31.08.2005
- Bestimmtheit/Bestimmbarkeit einer Prämienrabattnachforderungsklausel.OGH 7 Ob 146/03a, 15.10.2003
- So schon EvBl 1961/196.OGH 7 Ob 660/87, 15.10.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014693 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 24.
- OGH 5 Ob 10/25v, 30.07.2026
- OGH 4 Ob 40/24x, 19.03.2024, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 223/22b, 25.01.2023, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 81/22b, 21.11.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 203/21w, 01.06.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 203/18s, 20.03.2019, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 114/18t, 04.07.2018, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 9/16w, 13.04.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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