Wirken interne Beschränkungen eines Vorstands auch nach außen?

günstig für Verein betrifft Vereine, Vertragspartner, Mitglieder

Enthalten die Organisationsvorschriften einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Beschränkungen für die vertretungsbefugten Organe, wirken diese auch gegenüber Außenstehenden. Solche Beschränkungen sollen nicht zuletzt die juristische Person selbst schützen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (41 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts (hier: Verein) enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 55 Abs 4 TGOOGH 3 Ob 67/24k, 28.10.2024
Hier zu § 78 Abs 1 Z 2 Statut für die Landeshauptstadt Linz.OGH 10 Ob 18/21a, 18.08.2022
Hier: Frage der Zurechnung von Erklärungen zur Verlängerung eines befristeten Dienstvertrags zur Stadt Wien (KAV).OGH 9 ObA 114/13z, 27.05.2014
Hier: Gemeinde; Genehmigung der Aufsichtsbehörde aber konkret nicht erforderlich, weil keine „Übernahme sonstiger Haftungen“ iSd § 104 Abs 1 lit b K‑AGO.OGH 2 Ob 79/13a, 17.03.2014
Hier: Einhaltung der Schriftform und der Zeichnungsvorschriften zur Begründung einer wirksamen Verbindlichkeit der Gemeinde erforderlich.OGH 2 Ob 173/12y, 29.05.2013

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Die Beschränkung der Handlungsfähigkeit des betreffenden kirchlichen Organs wirkt so wie die Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters als Organ der Gemeinde gegen jeden Dritten.OGH 2 Ob 129/12b, 24.01.2013
Ist die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts durch einen Kirchenoberen vorgesehen, beschränkt ein derartiges Genehmigungserfordernis die Handlungsfähigkeit und Verfügungsgewalt der kirchlichen Organe über Kirchenvermögen.OGH 2 Ob 129/12b, 24.01.2013
Hier: Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines kirchlichen Organs.OGH 8 Ob 20/11s, 22.03.2011
Hier: § 30 Abs 1 lit h Tir GdO.OGH 9 ObA 84/10h, 29.09.2010
Wer mit einer Gemeinde einen Vertrag abschließt, muss die für ihre Willensbildung geltenden öffentlich-rechtlichen Beschränkungen beachten und auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nicht gekannt haben sollte (7 Ob 147/05a mwN).OGH 6 Ob 71/07w, 05.06.2008
Hier: § 35 Z 16 nö GdO.OGH 3 Ob 129/07b, 26.09.2007
Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat somit der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990 unterliegenden) oberösterreichischen Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderats über die Einbringung der Klage und über die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts einzuholen.OGH 6 Ob 59/06d, 06.04.2006
Aus § 867 ABGB folgt, dass die Gültigkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte der AUVA Allgemeine Unfallversicherungsanstalt im Privatrechtsverkehr, wozu auch ein allfälliger Verzicht gehört, nach ihrem Organisationsrecht zu beurteilen sind.OGH 9 ObA 86/05w, 23.11.2005
Für privatrechtliche Körperschaften (hier: Verein) kommt es ausschließlich darauf an, ob die rechtsgeschäftliche Erklärung vom zuständigen Organ abgegeben wurde, nicht aber, ob diese Erklärung auch auf einem satzungsgemäßen Beschluss im Innenverhältnis beruht.OGH 8 ObA 177/00p, 26.04.2001
Hier: GemeindeOGH 2 Ob 7/98p, 19.03.1998
Hier: Fremdenverkehrsverband nach dem TirFremdenverkehrsgesetz.OGH 9 ObA 37/93, 31.03.1993
Die Berechtigung der Überzeugung des Dritten von der Vertretungsmacht des Verhandlungspartners, die Voraussetzung und Anlass für die Erbringung der eigenen im Vertrauen auf den äußeren Tatbestand bewirkten Leistung ist, darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass der Verhandlungspartner sämtliche Grundsätze für die Willensbildung öffentlicher Körperschaften zu überprüfen und sein Verhalten danach einzurichten hätte.OGH 8 Ob 573/90, 13.09.1990
Hier: StiftungOGH 9 ObA 160/89, 14.06.1989
Hier: Eingehen auf diese Frage erübrigt sich.OGH 8 Ob 517/88, 16.03.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014717 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 41.

OGH 7 Ob 56/25y, 07.08.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 6/25b, 25.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 67/24k, 28.10.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 55/22d, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 103/20k, 25.06.2021, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 178/20t, 04.05.2021, Fall aus Tirol

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