Wie wird eine Vereinbarung über eine Arbeitsunterbrechung verstanden?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Saisonbeschäftigte
Auch bei einer Vereinbarung, mit der ein Arbeitsverhältnis vorübergehend unterbrochen wird, kommt es nicht auf den Wortlaut an. Zu erforschen ist, was die Beteiligten wollten und wie man die Abrede im redlichen Verkehr versteht. Entscheidend ist die bezweckte Regelung, nicht die Wortwahl.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (41 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Wegen der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten ist auch bei der Auslegung von Aussetzungsverträgen entsprechend den Regeln des § 914 ABGB nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Hiebei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien, sondern auf die von ihnen bezweckte Regelung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen anzustellen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kostentragungsregeln in einem unauflösbaren Widerspruch.OGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023
- Die undeutliche Äußerung ist dabei zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bediente. Kommt § 915 Halbsatz 2 ABGB zur Anwendung, so gehen unklare Äußerungen zu Lasten des Verwenders.OGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023
- Insbesondere dann, wenn die Absicht bestand, dem Arbeitnehmer den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, ist eher von einer echten Unterbrechung auszugehen als von einer bloßen Karenzierung, setzt doch die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld Arbeitslosigkeit, also die Unterbrechung (Beendigung) des Arbeitsverhältnisses voraus. Im Einzelfall kann die Erforschung des Parteiwillens aber auch in einem derartigen Fall zum gegenteiligen Ergebnis führen.OGH 9 ObA 13/09s, 26.01.2010
- Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtsicht die Merkmale, die für das Vorliegen einer Unterbrechungsvereinbarung sprechen, gegenüber den Merkmalen, die auf das Vorliegen einer bloßen Karenzierungsvereinbarung hindeuten, überwiegen.OGH 9 ObA 13/09s, 26.01.2010
- Die Frage, ob die Parteien im gegebenen Fall eine Karenzierung des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben, ist eine Frage des Einzelfalls, die keinen Anlass für grundlegende Ausführungen des Obersten Gerichtshofs bietet und die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllt.OGH 8 ObS 25/07w, 28.02.2008
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- Hier: Kein Abfertigungsanspruch bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses in der Zwischensaison eines Hotelbetriebes, um der Klägerin den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.OGH 8 ObS 191/02z, 19.09.2002
- Als besonders wesentlich für die Annahme einer "echten Unterbrechung"- Beendigung- sind die Abrechnung, die Abmeldung und die Absicht, den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, hervorzuheben.OGH 8 ObS 191/02z, 19.09.2002
- Insbesondere dann, wenn die Absicht bestand, den Klägern den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen, ist von einer echten Unterbrechung auszugehen und nicht einer bloßen Karenzierung, wobei auf die objektiv ersichtlichen Umstände abzustellen ist insbesondere, ob tatsächlich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen wurden.OGH 8 ObS 257/01d, 15.11.2001
- Ob eine Kündigung, Unterbrechungs- oder "echte" Karenzierungsvereinbarung vorliegt, lässt sich regelmäßig nur an den Begleitumständen des Einzelfalles beurteilen, wobei nicht am buchstäblichen Sinn der Äußerungen zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen ist.OGH 9 ObA 82/00z, 17.05.2000
- Weil bei diesem Gespräch zumeist wenig Wert auf Präzisierung gelegt wird und die Parteien solchen Gesprächsinhalten über Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen zumeist wenig Bedeutung zumessen.OGH 9 ObA 11/99d, 24.02.1999
- Bei Abrechnung des Arbeitnehmers und dem anschließenden "Stempelngehen", sohin der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld, das nur für den Fall der Beendigung oder Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses zusteht, sprechen ungeachtet der Etikettierung der Freisetzungsvereinbarung, allerdings unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Erforschung der Parteienabsicht in der Regel die Indizien für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses.OGH 9 ObA 323/98k, 20.01.1999
- Hier: Wiedereinstellungsvereinbarung.OGH 8 ObA 58/98g, 25.06.1998
- Ob die Parteien eine Unterbrechung oder eine - keine Beendigung oder Unterbrechung darstellende - Karenzierung (= Aussetzung) des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben, ist aus dem nach §§ 914 ff ABGB unter Erforschung der wahren Parteienabsicht zu ermittelnden Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarung zu beurteilen.OGH 9 ObA 147/98b, 20.05.1998
- Hier: Beendigung des Dienstverhältnisses jeweils zu Saisonende mit Wiedereinstellungszusage.OGH 9 ObA 216/97y, 11.02.1998
- Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtsicht die Merkmale, die für das bloße Vorliegen einer Wiedereinstellungsvereinbarung oder Wiedereinstellungszusage (§ 9 Abs 5 AlVG) sprechen, gegenüber den Merkmalen, die auf das Vorliegen einer (echten) Aussetzungsvereinbarung hindeuten, überwiegen.OGH 9 ObA 216/97y, 11.02.1998
- Ob eine Karenzierungsvereinbarung vorliegt, ist aus den Umständen des Einzelfalles durch Auslegung zu ermitteln (SZ 62/46).OGH 9 ObA 139/95, 25.10.1995
- Der Vermerk, "Kündigung durch den Dienstgeber" auf der Arbeitsbescheinigung und der Gebietskrankenkassenabmeldung mit dem letzterer enthaltenen Beisatz "saisonbedingt" steht einer Aussetzungsvereinbarung nicht entgegen.OGH 9 ObA 27/95, 12.04.1995
- Auch wenn anlässlich der Karenzierung eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde und entsprechende Bestätigung gegenüber der Arbeitsmarktverwaltung und den Sozialversicherungsträgern abgegeben wurden, schließt dies nicht die Qualifikation als echte Aussetzungsvereinbarung aus.OGH 9 ObA 71/92, 13.05.1992
- Hier: Schlüssige Zustimmung des Arbeitnehmers zur Karenzierung durch Behalten des Werkzeuges um es bei der Weiterarbeit sogleich bereit zu haben.OGH 9 ObA 118/91, 29.05.1991
- Dass in der Arbeitsbestätigung die Lösung des Arbeitsverhältnisses wegen "Zeitablaufs" bestätigt war, schließt die Annahme einer Aussetzungsvereinbarung nicht aus.OGH 9 ObA 193/90, 29.08.1990
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 118/89, 24.05.1989
- Auch wenn der Arbeitgeber dem Arbeitsamt gegenüber einen (falschen) Auflösungsgrund angibt, kann doch seine Erklärung vom Arbeitnehmer richtig als Anbot eines Aussetzungsvertrages verstanden werden.OGH 9 ObA 76/89, 10.05.1989
- Das Gesamtverhalten der Parteien muss der Ausgangspunkt jeder Auslegung sein. Es sind die Umstände, unter denen die Willenserklärung abgegeben wurde, zu berücksichtigen und eine allenfalls undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bediente.OGH 9 ObA 268/88, 15.03.1989
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017802 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 41.
- OGH 1 Ob 120/25s, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 66/24y, 25.06.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 193/23f, 21.11.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 4 Ob 33/23s, 28.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 41/20t, 27.05.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 35/19s, 23.07.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914
- ABGB § 915
- ABGB § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
- Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 23
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