Wann darf ich darauf vertrauen, dass jemand bevollmächtigt ist?
betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsumenten, Käufer
Auch ohne ausdrückliche Vollmacht kann jemand als bevollmächtigt gelten. Dafür müssen Umstände vorliegen, die bei Ihnen den begründeten Glauben wecken durften, der Handelnde dürfe das Geschäft abschließen. Ohne solche Umstände können Sie sich darauf nicht berufen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 14.01.2025 (76 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Eine Anscheinsvollmacht (= Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäftes zu erwecken.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Es ist auch kein Fall einer – angeblich durch die Mutter gegebenen – Anscheinsvollmacht, wenn der Kläger im Kinderbetreuungsgeld-Antragsformular sich selbst als Antragsteller bezeichnet und darin keinen Hinweis auf ein Handeln für eine andere Person gibt.OGH 10 ObS 99/22i, 13.09.2022
- Hier: Keine Anscheinsvollmacht durch Verwendung von Briefpapier und Stempel der Versicherung bei Betrug des Versicherungsagenten.OGH 7 Ob 49/22i, 25.05.2022
- Die Herstellung und Überlassung von für den Kundenkontakt bestimmten Formularen ist nach den gewöhnlichen Verhältnissen vom Willen der vertretungsbefugten Organe getragen.OGH 8 Ob 98/17w, 28.09.2017
- Hier: Anscheinsbote.OGH 4 Ob 194/15f, 15.12.2015
- Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls einer strengen Überprüfung zu unterziehen.OGH 8 Ob 45/14x, 26.05.2014
Alle 21 Ergänzungen anzeigen
- Der die Vertretungsmacht begründende Anschein hat nicht vom Vertreter, sondern von einem Verhalten des Vertretenen bzw eines vertretungsbefugten Organs auszugehen. Der auf diese Weise gesetzte, dem Vertretenen zurechenbare äußere Tatbestand muss das Vertrauen des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht rechtfertigen.OGH 8 Ob 45/14x, 26.05.2014
- Die Betrauung eines Rechtsanwalts mit der Führung von Vertragsverhandlungen begründet für sich allein noch nicht den Anschein einer Vollmacht auch zum Vertragsabschluss.OGH 4 Ob 199/11k, 17.01.2012
- Die Regeln über die Anscheinsvollmacht kommen auch im Bereich des § 867 ABGB zur Anwendung. Fehlt einem Organ einer Gebietskörperschaft - etwa dem Bürgermeister einer Gemeinde - für eine von ihm vorgenommene Handlung die Vertretungsmacht, so ist sie der Gebietskörperschaft zwar nicht gemäß § 867 ABGB zuzurechnen: Der Dritte ist jedoch dann in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand schützenswert, wenn das tatsächlich kompetente Organ den Anschein geweckt hat, die Handlung sei durch seine Beschlussfassung gedeckt.OGH 8 Ob 11/09i, 30.07.2009
- Die bloße Betrauung eines Vermittlungsmaklers mit der Suche nach Mietinteressenten ist kein ausreichender Zurechnungsgrund dafür, bei Dritten einen dem Vermieter zurechenbaren Anschein dahin zu erwecken, der Makler - oder ein von diesem beauftragter Rechtsanwalt - sei berechtigt, namens des Vermieters Vertragsbedingungen auszuhandeln, die auch dann gelten sollen, wenn sie im schriftlichen Mietvertrag keinen Niederschlag finden.OGH 1 Ob 161/08w, 30.09.2008
- Es ist erforderlich, dass der Anschein des Bestehens von Vertretungsmacht demjenigen auch in adäquater Weise zuzurechnen ist, für den der vermeintliche Vertreter gehandelt hat.OGH 1 Ob 161/08w, 30.09.2008
- § 1029 zweiter Satz ABGB gilt nach der Rechtsprechung auch für „Verwalter" von Betrieben und Betriebsteilen, daher auch den Leiter einer Spitalsabteilung.OGH 3 Ob 268/06t, 30.11.2006
- Vertretungsmacht entsteht auch dadurch, das der Vertretene einen Tatbestand setzt, der beim gutgläubigen Dritten die begründete Annahme rechtfertigt, er habe dem für ihn Handelnden eine entsprechende Vollmacht erteilt.OGH 5 Ob 81/01z, 24.04.2001
- Das Vorliegen einer Rechtsscheinhaftung ist immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen.OGH 8 Ob 77/00g, 07.09.2000
- Auch wenn dem Geschäftsherrn das Bewusstsein der Abgabe dieser Willenserklärung gefehlt hat.OGH 7 Ob 26/90, 22.11.1990
- Das Vertrauen muss dabei seine Grundlage im Verhalten des Vollmachtgebers haben, der diesen äußeren Tatbestand schuf und die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht begründete.OGH 8 Ob 573/90, 13.09.1990
- § 48 ASGGOGH 9 ObA 317/88, 25.01.1989
- Jemand, der zu erkennen gibt, er habe (früher) Vollmacht erteilt, muss deshalb die Vertretungsmacht gegen sich gelten lassen und kann sich nicht drauf berufen, dass er keine entsprechende Willenserklärung abgegeben hat.OGH 8 Ob 1/88, 11.02.1988
- Schaffung einer Mehrzahl von Umstände durch einen "Autobusunternehmer", die - mit Überlegung aller Umstände im Sinne des § 863 ABGB - geeignet waren, den begründeten Eindruck zu erwecken, dass der Autobuschauffeur befugt war, Personen als Fahrgäste des Unternehmers mitzunehmen (Gastarbeiterfahrt nach Jugoslawien mit dem Bus, den der Unternehmer dem Chauffeur zur Verfügung stellte); Zustandekommen eines Beförderungsvertrages.OGH 8 Ob 45/85, 13.02.1986
- Mit einer bloßen Bevollmächtigung zur Gewerbeanmeldung wird noch kein äußerer Tatbestand geschaffen, der zu der Annahme berechtigt hätte, der Vertreter sei auch zum Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge befugt.OGH 4 Ob 108/84, 26.11.1985
- Wer ein Kraftfahrzeug verleiht oder vermietet, setzt damit allein noch kein Verhalten, das ein gutgläubiger Dritter als Ausdruck einer erteilten Bevollmächtigung zu Reparaturarbeiten am überlassenen Fahrzeug zugrunde legen darf.OGH 6 Ob 542/81, 25.02.1981
- Generalsekretär des Austria Ski Pools.OGH 4 Ob 402/79, 25.03.1980
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019609 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 76.
- OGH 8 Ob 121/24p, 14.01.2025, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 46/24s, 26.06.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 10/24x, 24.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 92/23t, 12.09.2023, Fall aus Kärnten
- OGH 7 Ob 49/22i, 25.05.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 48/20z, 21.07.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 9 ObA 115/19f, 29.04.2020, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 119/18p, 06.11.2018, Fall aus Salzburg
- OGH 5 Ob 4/18a, 13.02.2018, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 28/17d, 20.07.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Vertrauen auf eine kundgetane Vollmacht
Vertragsrecht · Anscheinsvollmacht durch eigenes Verhalten
Vertragsrecht · Anschein einer Vollmacht
Vertragsrecht · Sorgfalt beim Vertrauen auf eine Vollmacht
Vertragsrecht · Anschein einer Vollmacht