Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallbeteiligte, Geschädigte, Autofahrer, Kläger, Beklagte

Stützen Sie Ihren Anspruch darauf, dass jemand eine Schutzvorschrift verletzt hat, müssen Sie den Schaden und die objektive Übertretung dieser Vorschrift beweisen. Bei einem Unfall gehört dazu, welches Fahrzeug aus welcher Straße kam und wie die Verkehrsflächen zueinander stehen. Der Schädiger muss dann beweisen, dass ihm die Übertretung nicht vorzuwerfen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (91 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Der Geschädigte hat demnach den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand, hier also das Bestehen eines Vorrangverhältnisses, zu beweisen; das setzt die Klärung der Frage voraus, welches Fahrzeug aus welcher Straße kam und in welchem Verhältnis die betreffenden Verkehrsflächen zueinander stehen. Da der Erstbeklagte von einem Parkplatz in eine Bundesstraße einfuhr, ist dem Kläger der ihm obliegende Beweis einer Schutzgesetzverletzung gelungen. Ob die Schutzgesetzverletzung auch rechtswidrig ist, ergibt sich erst aus dem Vorliegen eines objektiven Sorgfaltsverstoßes. Den Nachweis, dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, hat jedoch der Schädiger zu erbringen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorliegen einer Negativfeststellung zur Frage, wo sich der Beklagte bei Einleitung der Vollbremsung durch den Kläger befunden hatte.OGH 2 Ob 126/25f, 29.07.2025
Hier: Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO.OGH 2 Ob 37/25t, 03.06.2025
Hier: § 19 Abs 7 StVO.OGH 2 Ob 27/25x, 25.03.2025
Hier: Wohnmobil Fiat Sun Living LidoOGH 4 Ob 119/23p, 19.12.2023
Hier: VW Passat mit Dieselmotor EA189OGH 8 Ob 88/22g, 19.10.2023

Alle 31 Ergänzungen anzeigen

Hier: Die Qualifikation von Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG als auch die Einzelinteressen des Käufers schützende Norm entspricht im nationalen Recht einem Verständnis als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB.OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023
Hier: Dem Geschädigten obliegt der Beweis für das behauptete Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Schädiger; daher auch, ob das im Baustellenbereich aufgestellte diesbezügliche Verkehrszeichen durch eine Verordnung gedeckt ist.OGH 2 Ob 133/20b, 05.08.2021
Hier: Überqueren der Fahrbahn.OGH 2 Ob 11/21p, 25.03.2021
Hier: Art 4 § 1 CUV.OGH 2 Ob 35/18p, 28.03.2019
Das gilt auch, wenn sich eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens (auch) aus anderen Normen ergibt.OGH 2 Ob 35/18p, 28.03.2019
Hier: Verstoß gegen die Schutznorm des § 102 Abs 8 KFG.OGH 2 Ob 222/17m, 17.12.2018
Hier: Mitverschulden.OGH 2 Ob 167/17y, 22.03.2018
Hier: § 69 Abs 1 KO (nunmehr IO).OGH 8 Ob 117/15m, 25.11.2015
Hier: Mitverschulden wegen Verstoßes gegen § 76 Abs 5 StVO.OGH 2 Ob 177/14i, 23.04.2015
Irreführende Ad‑hoc‑Meldung.OGH 4 Ob 239/14x, 24.03.2015
Hier: Schutznorm des § 101 Abs 1 lit e iVm § 101 Abs 1a KFG.OGH 2 Ob 13/14x, 11.09.2014
Hier: Beweis der Arbeitgebereigenschaft der beklagten Partei bei behaupteter Verletzung der in § 8 ASchG normierten Koordinierungspflichten des Arbeitgebers.OGH 2 Ob 211/12m, 19.09.2013
Hier: Frage der Vorrangsituation im Zusammenhang mit zwei Einfahrten in einen Kreisverkehr.OGH 2 Ob 177/11k, 15.05.2012
Die Beweislast für die Nichtwahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeugs obliegt dem an sich Wartepflichtigen. Insoweit verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten.OGH 2 Ob 152/11h, 20.10.2011
Stützt der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch auf eine Vorrangverletzung, so hat er den von der Schutznorm erfassten Tatbestand, also das Bestehen einer Vorrangsituation nachzuweisen.OGH 2 Ob 152/11h, 20.10.2011
Hier: Beweis, dass sich der Unfall bei Tragen der Brille ebenso ereignet hätte (rechtmäßiges Alternativverhalten).OGH 2 Ob 63/11w, 14.07.2011
Es fehlt ein Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren, das die Geltung der angeblich verletzten Schutznorm annehmen ließe.OGH 5 Ob 276/08m, 13.01.2009
Hier: Die Fahrbahn im Bereich der Unfallstelle wurde durch ein vom Bestandobjekt der beklagten Partei austretendes Gemisch aus Wasser und gebrauchtem Speiseöl verunreinigt, was die Ursache des Verkehrsunfalles war.OGH 2 Ob 123/06m, 30.11.2006
Hier: Streupflicht gemäß § 93 StVO.OGH 2 Ob 130/06s, 29.06.2006
Der Schädiger hat zu beweisen, dass ihm die objektive Übertretung der Schutznorm nicht als schutzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist.OGH 2 Ob 279/05a, 12.06.2006
Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen. Hier: § 21 UVG, § 22 UVG.OGH 6 Ob 119/05a, 06.10.2005
Hier: § 20 PMG.OGH 2 Ob 230/04v, 04.11.2004
Der Geschädigte braucht bloß die objektive Übertretung einer Schutznorm durch den Schädiger zu beweisen. Dem Schädiger ist dann aber der Beweis oblegen, dass er sich entweder vorschriftsmäßig verhalten hat oder dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten) oder ihn an der Übertretung dieses Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit, also kein Verschulden, traf (hier: Unfall auf einer Sommerrodelbahn).OGH 7 Ob 276/03v, 14.01.2004
Hier: § 11 StVO.OGH 2 Ob 36/00h, 23.11.2000
Hier: § 17 StVO.OGH 2 Ob 218/98t, 23.09.1999
Der Schädiger den Beweis dafür zu erbringen hat, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes kein Verschulden trifft.OGH 2 Ob 76/97h, 02.09.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112234 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 91.

OGH 1 Ob 44/26s, 28.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 237/24g, 24.02.2026, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 24/24v, 21.10.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 126/25f, 29.07.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 37/25t, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 27/25x, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 191/24p, 12.12.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 104/24m, 25.09.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 60/23y, 19.09.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 121/23g, 27.08.2024, Fall aus Oberösterreich

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Was muss ich beweisen, wenn jemand etwas unterlassen hat?

Sie müssen beweisen, dass sich der Schädiger in der konkreten Lage nur auf eine bestimmte Weise rechtmäßig hätte verhalten dürfen und dass er sich tatsächlich anders verhalten hat. Dieses Gebot kann sich aus einer Rechtsvorschrift oder aus dem Vertrag ergeben. Die Beweislastregel hilft Ihnen weder bei dieser Ableitung noch beim Zusammenhang zwischen Verhalten und Schaden.

günstig für Schädiger Rechtmäßiges Alternativverhalten und Beweislast

Haftet der Schädiger, wenn der Schaden ohnehin passiert wäre?

Auch wer eine Schutzvorschrift übertreten hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre, wenn auch auf anderem Weg und in anderer Weise. Dass es so gekommen wäre, muss aber der Schädiger beweisen.